Konecny: Management by Chaos

Wien (SK) "Ich kann das, was in der Vorwoche geschehen ist, nicht als professionell ansehen", erklärte der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er übte in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage an Ferrero-Waldner und Strasser heftige Kritik an der Vorgangsweise bei der Repatriierung des österreichischen CIVPOL-Soldaten und der nach der Veröffentlichung des Skandals durch die Washington Post erfolgten Verhüllungs- und Verschweigenspolitik, der Bundesregierung. ****

"Worum es in dieser Anfrage nicht geht, ist eine Vorverurteilung oder Vorfreisprechung eines österreichischen Beamten vorzunehmen. Beim derzeitigen Stand der Ermittlungen kann noch gar nichts gesagt werden. Worum es geht ist einmal mehr, sich mit einer Regierungspolitik auseinanderzusetzen, in der die grundlegende Prinzipien demokratischer, rechtsstaatlicher Politik missachtet wurden", unterstrich Konecny.

"Nachdem erst durch die Veröffentlichung durch die Washington Post sich die beiden Ressortminister genötigt sahen, öffentlich Stellung zu beziehen, hat sich die Begründung der Aktion im Wesentlichen verändert: von einer Repatriierung aus disziplinären Gründen wurde eine Aktion aus rein humanitären Gründen und letztlich sprach man davon, dass scheinbar die ganze Angelegenheit bloß eine Intrige sei", monierte Konecny.

Aber anscheinend keinen Gedanken hätten Ferrero-Waldner und Strasser daran verschwendet, ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament wahrzunehmen und dem Hauptausschuss detailliert Bericht zu erstatten.

"Einen Österreicher zu schützen, ist eine Sache. Es so zu tun, dass die Reputation Österreichs dabei unbeschädigt bleibt, ist das, was man von einer Regierung erwarten kann", schloss Konecny. (Schluss) up/mm

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