Stoisits kritisiert Böhmdorfers Versäumnisse beim Opferschutz

Finger weg von privaten Opferschutzeinrichtungen, Herr Minister!

Wien (OTS) - "Dass Gelder in der Vereinsbürokratie von Opferschutzeinrichtungen versickern würden, ist eine haltlose Unterstellung des Justizministers, mit der BM Böhmdorfer von eigenen Versäumnissen ablenken will. Gewaltopfern, vor allem Kinder, Frauen und MigrantInnen, müssen endlich die notwendige Unterstützung bekommen", fordert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Jährlich nimmt das Justizministerium im Rahmen der Diversion mehr als 10 Mio. Euro an Geldbußen ein. Davon kommt aber nur ein verschwindend kleiner Teil den Gewaltopfern zu Gute. Der Löwenanteil versickert im Finanzministerium zur Abdeckung des Nulldefizits. Um von seinen Versäumnissen abzulenken attackiert BM Böhmdörfer jetzt die Opferschutzeinrichtungen. "Offensichtlich will er - so wie beim Verein für Konsumenteninformation - bewährte Strukturen zerschlagen, um regierungsunabhängige Einrichtungen unter seine Kuratel zu stellen", kritisiert Stoisits.

"Der Justizminister soll endlich längst überfälligen Maßnahmen umsetzen, wie eine Verbesserung der Stellung von Gewaltopfern bei polizeilichen Ermittlungen und im Strafverfahren, die Zweckwidmung von Einnahmen aus Geldbussen zumindest teilweise für gemeinnützige Einrichtungen und die Einbeziehung von AusländerInnen in den Schutzbereich des Verbrechensopfergesetzes", so Stoisits, die abschließend BM Böhmdorfer vor jeglicher Einschränkung der Diversion eindringlich warnt.

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