Böhm: Vereinsrecht: Neues Gesetz trifft Klarstellungen und erhöht Rechtssicherheit

Schennach-Kritik völlig unbegründet

Wien, 2002-03-14 (fpd) - Der Vorsitzende der freiheitlichen Bundesratsfraktion, Bundesrat Dr. Peter Böhm, wies die heutige Kritik vom Bundesrat der Grünen, Schennach, wonach das neue Vereinsrecht die Existenz von Vereinen gefährde, als völlig unbegründet zurück. ****

"Gebarungsvorschriften sind nur für Vereine vorgesehen, die unternehmerisch tätig sind und vom Budget und Vermögen her Großvereine sind", erläuterte Böhm. Unrichtig sei, daß strengere Haftungsregelungen getroffen worden seien. "Sie gelten schon heute, wenn auch nur auf Grund der Rechtsprechung zum (Vereins-)Privatrecht. Hier trifft das neue Gesetz nur Klarstellungen und erhöht dadurch die Rechtssicherheit. Ja im Gegenteil - die derzeit bestehende persönliche Haftung der Vereinsorgane wird stark eingeschränkt", erklärte der FPÖ-Bundesrat.

Die Pflicht von unternehmerisch tätigen Großvereinen, wirtschaftlich korrekt zu gebaren, helfe Vereinskonkurse zu vermeiden, erklärte Böhm. "Von einer Gefährdung der Existenz einer Vielzahl von Vereinen, insbesondere von Vereinen, in denen sich Freiwillige engagieren, kann somit überhaupt nicht die Rede sein." Eine solche Behauptung zeuge entweder von Unkenntnis des neuen Gesetzes und der geltenden Rechtslage oder sie sei bewußt Panikmache. (Schluß)

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