EuGH-Urteil über ideellen Schadenersatz - keine dramatischen Auswirkungen in der Praxis

Reisebranche erwartet Umsetzung im europäischen Gleichklang

Wien (PWK198) - "Die Euphorie der Konsumentenschützer über das gestern veröffentliche Urteil des EuGH erweist sich bei näherer Betrachtung doch etwas übertrieben", erklärt Edward Gordon, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros, zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes über einen Entschädigungsanspruch für entgangene Urlaubsfreuden. Denn jene europäischen Länder, die in ihrer Rechtsordnung einen eigenen Tatbestand für "entgangene Urlaubsfreude" und dergleichen kennen, sehen dafür sehr eingeschränkte Voraussetzungen vor. So kann in Deutschland etwa ein Entschädigungsanspruch wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" nur dann geltend gemacht werden, wenn die Reise durch ein Verschulden des Veranstalters total ausgefallen ist, oder durch schwerwiegende Mängel derart beeinträchtigt wurde, dass sie als ganz oder teilweise vertan einzustufen ist.

Davon wäre bei über 1,4 Millionen Pauschalreisen, die jährlich in Österreich gebucht werden, nur eine ganz geringe Anzahl von nicht einmal 0,1 Promille betroffen. "Gerade in solchen Fällen haben sich die Reiseveranstalter auch schon bisher ohne ausdrücklichen gesetzlichen Zwang besonders darum bemüht, mit den Kunden eine zufriedenstellende Lösung im Kulanzweg zu finden. Insofern würde eine ausdrückliche Regelung in diesem Bereich die Branche nicht vor wirkliche Probleme stellen," betont Thomas Wolf vom Fachverband der Reisebüros.

Die Reisebüros gehen aber davon aus, dass eine allfällige Umsetzung dieses Urteils durch den österreichischen Gesetzgeber mit Maß und im Gleichklang mit der Rechtssituation in anderen europäischen Ländern, insbesondere Deutschland, erfolgen wird.

Zur Begründung des Urteils der Europäische Gerichtshof , dass unterschiedliche Rechtssysteme innerhalb Europas nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen, stellt Gordon fest: "Wir können dem nur voll inhaltlich beipflichten. Es versteht wirklich niemand, warum ein Konsument in Deutschland beispielsweise einen Reisemangel binnen eines Monates nach Rückkehr geltend machen muss, während sich ein österreichischer Konsument damit bis zu zwei Jahren! Zeit lassen kann!" Will man den Intentionen des nunmehrigen EuGH-Urteils gerecht werden, sollte sich daher der österreichische Gesetzgeber nicht auf die isolierte Betrachtung des ideellen Schadens allein beschränken. (EBK)

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