Enormes Reformpaket passiert Justizausschuß

Im Justizausschuss wurde heute ein von Justizminister Böhmdorfer vorgelegtes riesiges Reformpaket beschlossen, dessen Umfang und Ausmaß
alle Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte deutlich übersteigt.*****

Dabei geht es um
1. eine Überarbeitung des Kartellgesetzes in ganz wesentlichen Punkten,
die gemeinsam mit dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Wettbewerbsgesetz die institutionellen Rahmenbedingungen der Wettbewerbskontrolle neu gestaltet,
2. die Insolvenzrechtsnovelle 2002, die in Umsetzung des Regierungsprogramms eine Beseitigung des Insolvenzmissbrauchs zum Ziel
hat,
3. die Zivilverfahrensnovelle 2002, die der Beschleunigung von Zivilprozessen dient,
4. das vollkommen neu gestaltete Wohnungseigentumsgesetz 2002 und
5. das gemeinsam mit dem Innenministerium erarbeitete, gänzlich neu abgefasste Vereinsgesetz 2002, mit dem erstmals ein überschaubares, den
Bedürfnissen der Vereine, aber auch betroffener Dritter entsprechendes
Vereinsrecht geschaffen wird.

Die wichtigsten Inhalte sind:
Kartellgesetz
· das amtswegige Einschreiten des Kartellgerichts wird durch die Einrichtung eines Bundeskartellanwalts im Ressortbereich des BMJ weiterentwickelt
· an die Stelle der bisherigen Amtsparteien tritt die im Ressortbereich
des BMWA eingerichtete unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde
· der Einfluss der fachmännischen Laienrichter im Kartellgericht und im
Kartellobergericht wird reduziert (Mehrheit der Berufsrichter)
· der Paritätische Ausschuss - eine Einrichtung, deren Praxis mit dem System der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht ohne Weiteres in Einklang
zu bringen ist - wird abgeschafft
· Erweiterung der Entflechtungsmaßnahmen
· Sanktionen schon beim ersten Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung
· Verschärfung der Sanktionen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle · Klarstellung des Begriffs der "Medienvielfalt"
· Ersatz der strafrechtlichen Sanktionen durch ein Geldbußensystem (wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Vergabeverfahren sollen jedoch
weiterhin strafbar sein, und zwar nach einem neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch)
· Veröffentlichung der Anmeldung mit allen maßgeblichen Umständen und jeder Änderung der Anmeldung sowie des Spruches des Kartellgerichts mit
Beschränkungen und Auflagen durch das Kartellgericht
Das Funktionieren des Wettbewerbs wird also in Zukunft von der Wettbewerbsbehörde und vom Kartellanwalt (der die Wettbewerbsbehörde mit
Erhebungen beauftragen kann) überwacht. Beide können Missstände aufgreifen und an das Kartellgericht herantragen.
Auch in Fusionsverfahren gibt es künftig ein 4-Augen-Prinzip von unabhängiger Wettbewerbsbehörde beim BMWA und dem Konsumentenschutzminister gegenüber weisungsgebundenem Kartellanwalt, wodurch sowohl die Interessen des Wettbewerbs als auch die der Verbraucher sichergestellt werden. Dies ist insbesondere dann wichtig,
wenn im Vorfeld der Anmeldung Änderungen des Zusammenschlusses von der
Wettbewerbsbehörde ausgehandelt wurden. Die Sozialpartner sind in Einzelfällen kein Verhandlungspartner mehr.
Die Geldbußen reichen künftig bis zu 1 Mio. Euro oder 10 % des weltweiten jährlichen Umsatzes.

Die Beschlussfassung im Ausschuß erfolgte mit der Zustimmung der SPÖ-Fraktion (die Verfassungsmehrheit für die unabhängige Wettbewerbsbehörde ist damit gegeben).

Insolvenzrechtsnovelle 2002
· objektive Erfassung des Massevermögens durch die verpflichtende Einrichtung eines Gläubigerausschusses vor Veräußerungen zur Verhinderung der Verschleuderung von Unternehmen
· neuer Modus für die Masseverwalterbestellung (Anforderungsprofil festlegen, Unabhängigkeit klären)
· Schaffung einer Insolvenzverwalterliste mit Qualifikationen, dadurch
verbesserte Spezialisierung
· Bevorzugung der freiwilligen Verwertung
· Erweitung der Insolvenzdatei zur besseren Information und Verwertung
· Zwingende Verständigung aller Arbeitnehmer von der Konkurseröffnung Beispiel: In einem Unternehmenskonkurs stellt sich die Frage, ob das Unternehmen geschlossen und veräußert oder weitergeführt werden soll -
eine für die Gläubiger immens wichtige Entscheidung, an der sie bisher
nicht beteiligt waren. Der Masseverwalter will das Unternehmen verkaufen, die Gläubiger wollen weiterführen. Wenn die durch den Gläubigerausschuß vertretenen Gläubiger "nein" sagen, kommt es nach der
neuen Rechtslage auch zu keinem Unternehmensverkauf.

Die Beschlussfassung im Ausschuß erfolgte einstimmig.

Zivilverfahrensnovelle 2002

· Mitverantwortung der Parteien für einen raschen Prozeßablauf
· Einführung einer vorbereitenden Tagsatzung, die der Erörterung des möglichst vollständig vorliegenden Sach- und Rechtsvorbringens von Seiten der Parteien und des Richters dient. Grob schuldhaft verspätet vorgebrachte Vorbringen sollen zurückgewiesen werden können. Für die Parteien überraschende rechtliche Gesichtspunkte sind vom Richter zu erörtern.
· Einführung des Mahnverfahrens für Zahlungsklagen bis 30.000 Euro beim
Gerichtshof
· Fixe Zeitvorgabe für die Erstattung von Sachverständigengutachten · Erweiterung der Zulässigkeit von Versäumungsurteilen
· Reduktion des Widerspruches auf Fälle, in denen die Partei die erste
Verfahrenshandlung versäumt hat
· Zusätzliche Beschleunigungsmaßnahmen für das arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren (z.B. Erweiterung der Befugnisse des Vorsitzenden, gekürzte Urteilsausfertigung, Erleichterung der Durchführung von Verhandlungen auch bei Verhinderung eines Laienrichters)
· Institutionalisierung von Schiedsgerichten der Kammern der rechtsberatenden Berufe
Beispiel:
1. Ein Beklagter verschweigt in einem Prozeß bewusst die Existenz eines
wichtigen Zeugen. Diesen will er erst im fortgeschrittenen Prozeßstadium
namhaft machen, um das Verfahren hinauszuzögern. In diesem Fall wäre das
Beweismittel grob schuldhaft verspätet beantragt worden, der Richter muß
den Zeugen nicht mehr einvernehmen und kann das Urteil fällen.
2. Beide Parteien gehen in einem Rechtsstreit davon aus, dass es sich beim Vertragsverhältnis zwischen ihnen um einen Kaufvertrag handelt. In
diese Richtung erstatten die Parteien ihre Vorbringen und beantragen ihre Beweise. Im Urteil geht der Richter jedoch völlig überraschend vom
Vorliegen eines Kaufvertrages aus. Zu dieser Problematik haben sich die
Parteien im Verfahren gar nicht geäußert. Nach der neuen Rechtslage muß
der Richter die Parteien auf diese Rechtsfrage hinweisen.

Die Beschlussfassung im Ausschuß erfolgte einstimmig.

Wohnungseigentumsgesetz 2002
· Möglichkeit der Begründung von selbständigem Wohnungseigentum an Kraftfahrzeugabstellplätzen
· Erweiterung des bisherigen gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten
auf zwei beliebige Personen (gleichgültig ob verwandt oder nicht) · Schaffung der Möglichkeit, dass mehrere Personen als sogenannte "Erwerbsgesellschaft" gemeinsam Eigentümer eine Wohnung werden
· Begründung von Wohnungseigentum verpflichtend an allen dazu geeigneten
Teilen einer Liegenschaft
· Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum auch an Substandardwohnungen
· Schaffung der Möglichkeit vorläufigen Wohnungseigentums zur Erleichterung rechtlich abgesicherter Verkäufe durch den (vorherigen) Alleineigentümer
· Darüber hinaus wurde auch eine Reihe von Regelungen über die Eigentümergemeinschaft, insbesondere über die Willensbildung und die organschaftliche Ausgestaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft neu geregelt.
· Auch die Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft erhält
nunmehr einen rechtlichen Rahmen.
Beispiel: Bislang war es nur Ehegatten vorbehalten, beim Kauf einer Wohnung gemeinsam Eigentum zu erwerben. Nun ist dies auch für Lebenspartner, jeweils zwei Freunde oder auch gemeinschaftliche Erben einer Wohnung bzw. in der Form einer Erwerbsgesellschaft (EEG) sogar für
mehrere Personen möglich.

Vereinsgesetz 2002
· Klarstellung der Voraussetzungen und des Zeitpunkts der Entstehung sowie des Endes der Rechtspersönlichkeit von Vereinen
· Klarstellung der Mindestanforderungen an die Organisation eines Vereins unter Beibehaltung einer weitestgehenden Organisationsfreiheit
· Normierung von Regeln für in der Praxis bedeutende Fragen der Geschäftsführung und Vertretung
· Regelung über die Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
· Klarstellung des Schicksals von im Namen eines noch nicht entstandenen
Vereins geschlossenen Vereinbarungen
· Präzisierung und Festlegung eines praxisgerechten Maßstabes für die Haftung der Vereinsgründer und der Vereinsorgane (Berücksichtigung unentgeltlicher Tätigkeit im Sorgfaltsmaßstab)
· Verankerung abgestufter Regeln über die Vereinsgebarung bis hin zu einer qualifizierten Rechnungslegung mit Abschlussprüfung für große Vereine (über 3 Mio. Euro Umsatz pro Jahr) unter Abzugsfähigkeit der mit
einer gleichwertigen Prüfung verbundenen öffentlichen Subventionen

Beispiel:
Bislang wurde ein ehrenamtlicher Funktionär bezüglich des anzulegenden
Sorgfaltsmaßstabes gleich behandelt wie ein hauptamtlicher. Da der ehrenamtliche jedoch seine Freizeit für den Verein opfert, der hauptamtliche hingegen als Profi fungiert, wird im neuen Vereinsgesetz
in puncto Sorgfalt beim hauptamtlichen Vereinsfunktionär ein strengerer
Maßstab angelegt.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerald Waitz
Pressesprecher BMJ
Tel.: (++43-1) 52152-2173
gerald.waitz@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

Bundesministerium für Justiz

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