Gusenbauer: SPÖ verlangt Regierungsvorlage zur Abfertigung

SPÖ wird zustimmen, wenn Sozialpartnereinigung "auf Punkt und Beistrich" umgesetzt wird - Pragmatisierung: Konsens mit GÖD notwendig

Wien (SK) Die SPÖ verlangt, dass endlich eine Regierungsvorlage zur Abfertigung vorgelegt wird. Wie SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärte, "wird die SPÖ einer Regierungsvorlage, die die Sozialpartnereinigung auf Punkt und Beistrich umsetzt, zustimmen"; wenn es hingegen Abweichungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer gebe und der Sozialpartnerentwurf verschlechtert werde, werde die SPÖ nicht zustimmen. ****

Gusenbauer bezeichnete es als verantwortungslos, dass die Regierung seit Tagen über die Reform der Abfertigung diskutiere, ohne dass sie einen eigenen Entwurf auf den Tisch gelegt hat.

Zur aktuellen Diskussion über die Pragmatisierung erklärte Gusenbauer, dass hier der Konsens mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu suchen sei. Auf Zuruf von Vizekanzlerin Riess-Passer werde die Pragmatisierung sicher nicht abgeschafft werden. Gusenbauer verwies darauf, dass seit längerem Vorschläge zur teilweisen Abschaffung der Pragmatisierung vorliegen; in der vergangenen Regierung sei eine Reform an der ÖVP gescheitert.

In der Sache selbst stellte Gusenbauer fest, dass es in Österreich nicht zur völligen Abschaffung der Pragmatisierung kommen werde; es bestehe Einigkeit, dass bestimmte Beamtengruppen besonderen Schutzes bedürften. Die Debatte darüber, welche Gruppen dies seien, sei bisher weder präzise geführt worden noch entschieden.

Außerdem stellte Gusenbauer auf eine Journalistenfrage hin fest, dass die SPÖ am Beschluss der Regierung zur Sterbekarenz die materielle Absicherung der pflegenden Angehörigen vermisse. "Im Prinzip sind wir sehr dafür", so Gusenbauer, aber es müssten auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Arbeitnehmern auch materiell möglich machen, diese Art der Pflegekarenz in Anspruch zu nehmen. Denkbar wäre eine Regelung wie bei der Karenz nach der Geburt eines Kindes. (Schluss) wf

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