HAUPTAUSSCHUSS NIMMT BERICHT ÜBER PUBLIZISTIKFÖRDERUNG ZUR KENNTNIS Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesheers aktualisiert

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrates befasste sich in seiner heutigen Sitzung nicht nur mit dem bevorstehenden Europäischen Rat in Barcelona und der Zurückholung eines der Misshandlung eines Häftlinges verdächtigen österreichischen Polizeibeamten aus dem Kosovo nach Österreich, sondern auch mit
der Publizistikförderung des Jahres 2001, dem Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesheeres im Ausland 2002 sowie der Ausfuhrförderung. Dabei nahmen die Abgeordneten den Bericht der Bundesregierung über die Förderung von periodischen
Druckschriften gemäß Publizistikförderungsgesetz im Jahr 2001 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ zur Kenntnis.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) begründete die ablehnende Haltung der Grünen damit, dass sich ihrer Wahrnehmung nach die Vergabepraxis in den letzten Jahren verschärft habe und man kritische Zeitschriften, die nicht dem "Mainstream" der Regierung entsprechen, mit dem Argument nicht mehr fördere, sie würden
nicht der staatsbürgerlichen Bildung dienen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es ihr zufolge aber notwendig, Vielfalt in der Meinungsbildung zu garantieren. Auch Medien, die
in Opposition zur Regierung stünden, müssten ein Anrecht auf Förderung haben. Lichtenberger sprach sich auch dezidiert dagegen aus, die Fördersumme insgesamt im Bereich der
Publizistikförderung abzusenken.

Staatssekretär Franz Morak hielt dazu fest, dass die Bundesregierung wie schon im vorangegangenen Jahr der Empfehlung
des Publizistikförderungsbeirates gefolgt sei.

Laut Bericht wurden im Jahr 2001 110 Zeitschriften mit einem Gesamtbetrag von rund 5,46 Mill. S (396.793 €) gefördert. 20 Förderanträge wurden abgelehnt, ein Ansuchen wurde wieder zurückgezogen.

ÜBUNGS- UND AUSBILDUNGSPLAN DES BUNDESHEERES AKTUALISIERT

Ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP wurde eine Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplans des Bundesheeres
im Ausland 2002 (siehe Hauptausschuss vom 17. Jänner 2002) zur Kenntnis genommen. Bei mehreren Übungen wurden Details festgelegt und geändert. Neu geplant sind Beteiligungen an der EU-Katastrophenschutzübung im Rahmen des Projekts ECCOMAGS (European Calibration and Coordination of Mobile and Airborn Gamma Spectrometry), die der EU-weiten Koordination des
Krisenmanagements bei Verstrahlungsverdacht dient, und an der
Übung CONSTANT MAKEFAST, die den Pioniereinsatz zur Unterstützung von Einsätzen zur Friedensschaffung betrifft.

Auf Anfrage von Abgeordnetem Dieter Antoni (S) teilte Verteidigungsminister Herbert Scheibner mit, dass eine
regelmäßige Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes aufgrund nicht vorhersehbarer Änderungen notwendig sei, manche Übungen würden etwa abgesagt bzw. verschoben. Als Grund für die im Bericht dokumentierte Kostensteigerung nannte der Minister,
dass Österreich im Rahmen der Übung Strong Resolve 2002 die
Chance bekommen habe, einen Brigadekommandanten zu stellen, was
auch zu einer Ausweitung des österreichischen Teilnehmer-Kontingents geführt habe.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) führte aus, dass auch
etliche Übungen mit Nato-Beteiligung von der Aktualisierung betroffen seien, deshalb stimmten die Grünen dem Bericht nicht
zu.

AUSFUHRFÖRDERUNG IM 4. QUARTAL 2001

Schließlich stand der Bericht des Finanzministers über die im 4. Quartal 2001 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung. Er wurde ebenfalls mit SP-FP-VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Laut Bericht wurden zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 2001 zwölf Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von
7 Mill. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Bosnien-Herzegowina (1), China (5), Ghana (1), Irak
(2), Iran (1), Korea (1) und Saudi-Arabien (1).

Gegliedert nach Regionen belaufen sich die Haftungsstände per 31. Dezember 2001 wie folgt (Beträge auf Mill. € gerundet): Afrika -2.480; Asien - 5.229; Amerika-gesamt: 905 und Europa - 9.535,
davon ehemaliger Ostblock - 8.111. Darin berücksichtigt sind alle Haftungen über 36,4 Mill. €.

Auf eine Frage von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) hielt Staatssekretär Alfred Finz fest, er könne aus Gründen des Datenschutzes zu einzelnen Projekten nicht Stellung nehmen, er schloss aber aus, dass ein von Lunacek angesprochenes Staudamm-Projekt in China von den Haftungsübernahmen betroffen ist.

Lunacek hatte zuvor auf eine Studie von Greenpeace und anderen Organisationen hingewiesen, in der man sich unter dem Titel
"Hinter verschlossenen Türen" kritisch mit der Exportförderung Österreichs auseinandersetzt. Ihrer Ansicht nach darf es keine Exportsubventionen für Projekte geben, die nicht sozialen Grundsätzen oder Grundsätzen des Umweltschutzes oder der Menschenrechte entsprechen. Abgeordneter Josef Cap (S) meinte
dazu, dass man sich in Zukunft verstärkt diesem Thema widmen müsse. (Schluss)

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