HAUPTAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT ÖSTERREICHISCHEM UN-POLIZISTEN Khol: "Das ist eine ganz große Intrige"

Wien (PK) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wies heute im Hauptausschuss des Nationalrates sämtliche Vorwürfe zurück, die im Zusammenhang mit der Heimholung eines österreichischen UN-Polizisten aus dem Kosovo an sie und ihr Ressort gerichtet worden waren. Ihr zufolge hat es Anzeichen dafür gegeben, dass die UNO
die Aufhebung der Immunität des betroffenen Polizisten
beabsichtigt habe und dieser in Folge in ein kosovarisches Gefängnis gekommen und der kosovarischen Gerichtsbarkeit unterstellt gewesen wäre. Eine Heimholung wäre daher angebracht gewesen. "Wir haben genau das gemacht, was andere Staaten in
dieser Form auch tun und getan hätten."

Zudem hat es nach Auskunft der Außenministerin unklare Befehle
des Regionskommandanten hinsichtlich der Anhaltung und Festnahme
des betroffenen Polizisten gegeben, weiters seien diesem bei
seiner Anhaltung Rechte verweigert worden. Nach Ansicht des Innenministeriums habe die UNMIK, so Ferrero-Waldner, ihre Sorgfaltspflicht klar verletzt, damit sei automatisch subsidiär
die Sorgfaltspflicht des Innenministeriums eingetreten. Innenminister Ernst Strasser bekräftigte, dass der Grund für die Repatriierung des Polizisten eine erhebliche
Gesundheitsgefährdung gewesen sei.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol sprach überhaupt von einer "großen Intrige" und meinte, seine Fraktion sei stolz darauf, dass es dem Außen- und dem Innenministerium gelungen sei, einen verdienten Österreicher "ordentlich zu behandeln". Sowohl Innenminister
Ernst Strassser als auch Außenministerin Ferrero-Waldner unterstrichen ihr Interesse an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts. Grüne und SPÖ warnten davor, dass durch die Angelegenheit der Ruf Österreichs im Ausland weiter ruiniert
werden könnte. Zudem werteten sie den Brief des österreichischen UNO-Botschafters Gerhard Pfanzelter an UN-Generalsekretär Kofi Annan eindeutig als Drohung, was von Ferrero-Waldner jedoch zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung, den Polizisten nach Österreich zurückzuholen, beurteilte SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder als "wahrscheinlich" richtig.

Anlass der Diskussion war eine von den Grünen beantragte Aktuelle Aussprache. Abgeordnete Ulrike Lunacek machte geltend, dass der
an UNO-Generalsekretär Annan gerichtete Brief, wonach bei einer nicht korrekten Behandlung des Falles die Teilnahme Österreichs
an weiteren UN-Missionen gefährdet wäre, eine "ganz klare
Drohung" gewesen und auch von der UNO als solche aufgefasst
worden sei. Der Sprecher Annans habe deutlich zu verstehen
gegeben, dass die UNO verstimmt und bestürzt sei. Lunacek machte zudem darauf aufmerksam, dass der beschuldigte Polizist unter UNO-Hoheit gestanden sei und nicht ohne Information der UNO aus
dem Kosovo weggebracht hätte werden dürfen.

Sowohl Lunacek als auch die Vertreter der SPÖ verlangten eine eindeutige Aufklärung des Falles. "Ich weiß nicht, was wirklich war", meinte SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder, es stehe aber der
Ruf Österreichs auf dem Spiel. Er fragte sich zudem, warum die Opposition nicht rechtzeitig über den Verdacht informiert worden sei, es könnte sich um eine Intrige handeln. So wie die Sache gelaufen sei, habe man jedenfalls das Gefühl bekommen, es gebe etwas zu vertuschen. Zur Entscheidung, den UN-Polizisten nach Österreich zurückzuholen, merkte Schieder an, es stimme, dass
dies auch die Politik der anderen Staaten sei, "wahrscheinlich sollte es auch die Politik Österreichs sein". Sowohl er als auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprachen sich im Übrigen dagegen aus,
die selbstverständlich geltende Unschuldsvermutung als "Unschuldsfeststellung" zu interpretieren.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol zeigte kein Verständnis dafür, dass die Grünen Angriffe gegen Regierungsmitglieder lancierten, die lediglich "ihre Pflicht getan haben". Wären Außenministerin Ferrero-Waldner und Innenminister Strasser nicht eingeschritten, wäre der Polizist, "ein Lebensretter", entgegen den UN-Statuten
an albanische Behörden ausgeliefert worden und in ein albanisches Gefängnis gekommen. Khol ist überzeugt, dass die Aufklärung des wahren Sachverhaltes in Österreich besser möglich ist. Ihm
zufolge hat der betreffende Polizist zudem nach Österreich
gebracht werden müssen, weil er akut suizidgefährdet gewesen ist.

Seitens der FPÖ wies Abgeordneter Karl Schweitzer auf eine
Aussage des Grünen EP-Abgeordneten Johannes Voggenhuber
anlässlich der Inhaftierung von Mitgliedern der Volxtheater-Karawane in Italien hin, wonach es "zu den vornehmsten Aufgaben einer Regierung gehört, ihre Bürger zu schützen und zu betreuen, wenn sie im Ausland in Not geraten sind". Seiner Ansicht nach hat die Außenministerin völlig korrekt gehandelt und nicht zweierlei Maßstäbe angewandt, wie dies nun die Grünen täten. "Ihr ist durchaus kein Vorwurf zu machen." Schweitzer erachtet es zudem
als "absurd", aus dem Brief des österreichischen UN-Botschafters Pfanzelter eine Drohung herauszulesen. Österreich habe nur zum Ausdruck gebracht, dass es bei einer nicht korrekten Behandlung
des Falles weniger Freiwillige für die UN-Missionen geben könnte.

Dritter Nationalratspräsident Werner Fasslabend (V) konstatierte, er kenne keine Armee, die in einem solchen Fall nicht alles daran gesetzt hätte, den Betroffenen heimzuholen. Eine solche Vorgehensweise sei auch notwendig, wolle man für die nächsten UN-Einsätze genügend Freiwillige bekommen. Die Betroffenen müssten die Sicherheit haben, dass sie voll unterstützt würden.
Fasslabend stellte sich in diesem Sinn voll hinter die
Vorgangsweise von Außenministerin Ferrero-Waldner und Botschafter Gerhard Pfanzelter. "Genau so muss man es machen, wenn man sich
in einer schwierigen Position durchsetzen will." Verdächtig erscheint es Fasslabend, dass gerade der gegenständliche Fall in der Washington Post gelandet ist, obwohl es zahlreiche ähnliche Fälle gebe.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner machte geltend, dass für den betroffenen österreichischen Polizisten vorerst die Unschuldsvermutung zu gelten habe. Die Behauptung, er habe im
Rahmen seines Einsatzes bei der UNMIK einen Häftling misshandelt, sei bis dato unbewiesen.

Ferrero-Waldner hielt darüber hinaus fest, dass die
Rechtsgrundlage für die Anhaltung des Polizisten höchst fraglich gewesen sei. Aufgrund seiner Immunität hätte eine rechtmäßige Verhaftung keineswegs durchgeführt werden können. Aus diesem
Grund könne auch nicht von Flucht gesprochen werden. In diesem Zusammenhang hat es laut der Ministerin unklare Befehle des Regionskommandanten gegeben, zunächst sei der Polizist angehalten worden, dann habe er sich frei bewegen können.

Nach Wissen des Außenministeriums seien dem Polizisten darüber hinaus selbstverständliche und grundlegende Rechte verweigert worden, sagte die Außenministerin. So seien etwa weder "UNMIK-Security" noch "Legal Adviser" verständigt worden, weiters habe
man ihm zunächst verweigert, einen Arzt aufzusuchen, obwohl eine psychologische Betreuung absolut notwendig gewesen wäre.

Österreich habe sich dafür eingesetzt, dass die UNO den Fall
unter Beiziehung Österreichs intern untersuche, schilderte die Außenministerium die Vorgangsweise ihres Ressorts, als sich
jedoch abgezeichnet habe, dass beabsichtigt ist, die Immunität
des betroffenen Polizisten aufzuheben, habe sie die Weisung an
den österreichischen UN-Botschafter Pfanzelter erteilt, sich mit einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan zu wenden, woraufhin dieser das mehrfach erwähnte Schreiben verfasst habe. Sie stehe voll hinter diesem Brief, betonte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der betroffene österreichische Polizist in ein kosovarisches
Gefängnis gekommen und der kosovarischen Gerichtsbarkeit - und nicht einer UNO-Gerichtsbarkeit - unterstellt gewesen wäre, hätte man seine Immunität aufgehoben. "Wir haben ganau das gemacht, was andere Staaten in dieser Form auch tun und getan hätten", sagte
sie in Anspielung auf die Repatriierung.

Die Meinung, dass es aufgrund der Vorgehensweise des Außenministeriums zu einer Schädigung des internationalen
Ansehens Österreichs gekommen ist und die guten Beziehungen zur
UNO gefährdet sind, teilt Ferrero-Waldner nicht. Sie wies darauf hin, dass sich UN-Generalsekretär Kofi Annan persönlich dieser Sache angenommen habe und auch die UNO an einer guten
Zusammenarbeit mit Österreich interessiert sei. Die UNO
untersuche den Fall selbst, da sehr vieles unklar sei. Was
wirklich passiert sei, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht sagen.

Österreich habe der UNO jedenfalls volle Kooperation zugesagt und auch sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, betonte die Außenministerin. Derzeit sei die Untersuchung im Gange.

Innenminister Ernst Strasser wies darauf hin, dass er eine "selbstverständliche Schutzpflicht" gegenüber seinen Mitarbeitern habe, egal wo sie seien. Im gegenständlichen Fall hätten zwei Ärzte voneinander unabhängig festgestellt, dass es eine
erhebliche Gesundheitsgefährdung des betroffenen Polizisten
gegeben habe. Strasser dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem Außenministerium für seine Hilfe.

Der Innenminister unterstrich darüber hinaus, dass er sofort die Staatsanwaltschaft informiert habe. Momentan warte man noch immer auf volle Informationen seitens der zuständigen UNO-Stellen. Bis die Sachlage nicht geklärt sei, habe jedenfalls die Unschuldsvermutung zu gelten. Schaden ist seiner Ansicht nach vor allem deshalb entstanden, weil die UNO ihre Sorgfaltspflicht
nicht hundertprozentig wahrgenommen habe. (Fortsetzung)

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