DER STANDARD-Interview mit Finanzstaatssekretär Finz: "Neue Basis für die Pensionsvorsorge" - Erscheinungstag 13.3.2002

Staatssekretär Alfred Finz verteidigt im Gespräch mit Lydia Ninz und Michael Moravec die Abfertigungs- pension. Gemeinsam mit steuerlich reformierter Privatvorsorge soll sie das Pensionssystem entlasten.

Wien (OTS) - "Ich teile nicht die Auffassung, dass das verfassungswidrig ist." Finanzstaatssekretär Alfred Finz, selbst gelernter Jurist, widerspricht im Interview mit dem Standard der Auffassung von Finanzrechtsprofessor Werner Doralt, der in der Steuerfreiheit für die geplante Abfertigungsrente eine unhaltbare Besserstellung gegenüber Privatpensionen sieht.

"Meiner Ansicht nach lässt sich ein Anreiz zur betrieblichen Altersvorsorge sehr wohl sachlich begründen", fügt der VP-Politiker hinzu. Die Abfertigung neu sei ein Anreiz für die betriebliche Vorsorge, jene zweite Pensionssäule, die auf sehr schwachen Beinen steht. Die EU dränge ja Österreich dazu, die zweite und dritte (private Vorsorge) Pensionssäule zu verstärken und die erste (staatliche Vorsorge) zu entlasten.

Werden dann auch die privaten Renten steuerfrei gestellt? Finz: In der EU gehe der Trend dahin, die Beitragsleistung und die Zins- und Kapitalgewinne steuerfrei zu stellen. Dafür wird dann aber die Pension bei der Auszahlung besteuert. Mit der nächsten Steuerreform werde auch in Österreich ein Schritt in diese Richtung erfolgen, gemeinsam mit der Streichung von diversen Prämien, mit denen bisher gefördert wurde.

Mit der Abfertigung neu geht man aber den umgekehrten Weg. "Wir mussten sie aus dem bestehenden System heraus entwickeln." Zu einer Abfertigung für Unternehmer, wie es die Wirtschaftskammer will, sagt die Regierung "derzeit Nein. Im Zuge der Steuerreform wird dieses Thema neu aufgerollt."

Ist es nicht ungerecht, dass Unternehmer für Soldaten und Zivildiener Abfertigungsbeiträge einzahlen müssen, nicht aber für Eltern in Karenz, wie von der Gewerkschaft gefordert? "Ich weiß, dass dies ein Forderungspunkt ist. Doch das Problem ist die Finanzierung." Wie bisher zählt auch für die Abfertigung neu nur die Mutterschutzzeit - acht Wochen vor und nach der Geburt.

Der Bund wird Abfertigungsbeiträge nur für neu eintretende Vertragsbedienste einzahlen, nicht aber für die bestehenden rund 53.000 Vertragsbediensteten. "Dafür ist kein Geld da."

Anders als Unternehmen darf der Bund keine Abfertigungsrückstellungen machen, sodass der Wechsel aller "alten" Vertragsbediensteten ins neue System teuer käme. O- Ton Finz: "Die Bugetkonsolidierung verträgt so etwas nicht."

Für die Veranlagung der Abfertigungsgelder wird es in einer ersten Phase keinen Markt, sondern nur ein einziges "Produkt" geben: eigene Mitarbeitervorsorgekassen (MV). Diese dürfen nur 40 Prozent der eingezahlten Gelder in Aktien und 60 Prozent in Anleihen veranlagen. Mehr als sieben bis zehn MV-Kassen wird es nicht geben, auch um Verwaltungskosten zu sparen. "Für später überlegen wir einen Wettbewerb."

Neu hinzugekommen ist eine Einlagengarantie: Was für einen Mitarbeiter im Laufe des Arbeitslebens eingezahlt wurde, soll mindestens herausspringen, minus Spesen. Auch für die Erben von Abfertigungsrentnern wird es eine Lösung geben. "Wir hoffen, dass die Einzahlungen ab 1. Jänner 2003 laufen werden. Ob rückwirkend, ist noch offen", sagt Finz. Das Gesetz soll bis Juli verabschiedet werden, ein Entwurf kommt bald.

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