DER STANDARD-Kommentar: "Mitteleuropäischer Lagerkoller: Benes-Dekrete et cetera: Zentraleuropa kann nur in der EU (wieder) funktionieren" (von Josef Kirchengast) - Erscheinungstag 13.3.2002

Wien (OTS) - Manche Prager Kommentatoren fühlen sich an die Zwischenkriegszeit erinnert, als die Tschechoslowakei, das reichste Land Mitteleuropas, plötzlich allein dastand und von den Großmächten einem vermeintlichen Frieden mit Hitler geopfert wurde. Tatsächlich hat sich die Tschechische Republik in der Debatte um die Benes-Dekrete unter kräftigster Mitwirkung einiger ihrer prominentesten Politiker in die Ecke manövriert, sodass die Prager Diplomatie nun Schadensbegrenzung versuchen muss.

Dass Böhmen mit Prag am liebsten eine Insel wäre, ist eine kulturhistorisch interessante These, die schon viele Literaten, Feuilletonisten und andere geistreiche Leute inspiriert hat. Jirí Dienstbier, Ex- dissident und Außenminister in der postkommunistischen CSFR, formulierte es so: Die Polen mag man nun einmal nicht, die Slowaken ließ man ziehen, mit den Österreichern hat man sich über die Atomenergie, mit den Deutschen über die Sudetendeutschen- Frage zerstritten. Diese Diagnose ist immerhin schon fast zehn Jahre alt.

Wir wären zwar gerne irgendwo dabei, dann aber doch wieder am liebsten allein, weil uns die anderen eben nicht verstehen: Gerade einem Österreicher sollte diese Befindlichkeit, die einem Lagerkoller sehr nahe kommt, allerdings nicht wirklich fremd sein. Sie findet im Festhalten am Mythos Neutralität ihren adäquaten Ausdruck, und die Sanktionen der EU-14 haben uns gezeigt, dass wir im Zweifelsfall ohnehin allein dastehen. Auf die Deutschen ist sowieso kein Verlass (mehr), höchstens noch auf Bayern.

Allein gelassen fühlen sich auch die Ungarn mit ihrem nationalen Trauma, dem Friedensvertrag von Trianon 1920, der ein Drittel ihrer Landsleute plötzlich außerhalb der Staatsgrenzen des drastisch zusammengestutzten Heimatterritoriums platzierte. Das umstrittene so genannte Statusgesetz der heutigen ungarischen Regierung unter dem national-konservativen Premier Viktor Orbán ist eine Spätfolge der Nachkriegs- "Ordnung" nach 1918, die ja ihrerseits geradewegs in die Katastrophe 1939-45 führte.

Ungarn räumt mit dem Gesetz seinen Minderheiten außerhalb der Landesgrenzen Vergünstigungen ein, etwa finanzielle Unterstützung im Bildungsbereich und befristete Arbeitserlaubnis im Mutterland. Budapest argumentiert, man wolle damit einen dauerhaften Zustrom ethnischer Ungarn aus den Nachbarländern verhindern, wie er vor allem nach einem EU-Beitritt des Landes zu erwarten wäre. Das Gesetz sei also geradezu eine Antithese zum nationalstaatlichen Prinzip.

Für die Nachbarstaaten wiederum ist das Gesetz inakzeptabel, weil es eine Zweiklassengesellschaft schafft. Auf Druck aus Bukarest musste Ungarn allen rumänischen Staatsbürgern die befristete Arbeitserlaubnis einräumen. Mit der Slowakei, von deren fünf Millionen Einwohnern rund zehn Prozent Ungarn sind, wird noch gestritten. (Österreich als EU-Mitglied bleibt ausgeklammert.)

Benes-Dekrete und Statusgesetz sind natürlich absolut nicht miteinander vergleichbar. Aber sie machen eines klar: Die ethnische Frage, das Zusammenleben der Völker und Volksgruppen, das - im Guten wie im Schlechten - das Wesen Mitteleuropas ausmacht, ist auf nationalstaatlicher Ebene nicht zu lösen. Alle derartigen Versuche haben im Desaster geendet, wie der Balkan als bisher letztes Beispiel zeigt.

Mitteleuropa braucht eine supranationale Struktur, um zu funktionieren. Das kann heute nur die EU leisten. Eine EU allerdings, welche die Bedeutung der Aufgabe erkannt hat und sich dazu fähig macht. Ob dies auf den seit kurzem arbeitenden Reformkonvent zutrifft, muss stark bezweifelt werden - allein schon deshalb, weil im Präsidium kein einziger Vertreter der Kandidatenländer sitzt.

Mitteleuropa mit all seinen Brüchen und Widersprüchen, aber auch mit seinen enormen Chancen, kann nur in der EU funktionieren. Und die EU kann letztlich nur funktionieren, wenn auch Mitteleuropa (wieder) funktioniert.

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