SCHÜSSEL: BESCHLÜSSE ÜBER WIRTSCHAFTSREFORMEN NOCH HEUER UMSETZEN

Bundeskanzler im Hauptausschuss über den Europäischen Rat in Barcelona am 15./16. März

Wien, 12. März 2002 (ÖVP-PK) Der Europäische Rat Barcelona wird am 15. und 16. März zum zweiten Frühjahrsgipfel seit der Initiierung der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 zusammentreffen. Erstmals wird dabei auch Gelegenheit sein, die Lissabon-Strategie mit den Beitrittskandidaten zu diskutieren. Es geht dabei um Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss des Nationalrats. "Österreich wird sich in Barcelona dafür einsetzen, dass Beschlüsse über grundlegende wirtschaftliche Reformen noch in diesem Jahr implementiert werden". ****

In Barcelona werden sich die Regierungschefs vor allem der Wettbewerbspolitik und den Klein- und Mittelbetrieben, Verkehrs- und Energiefragen sowie der Forschungsstrategie widmen. Es sei wichtig, zu einem gesamteuropäischen Forschungsraum zu kommen, hob der Bundeskanzler hervor. Auch die europäische Beschäftigungsstrategie sei zu modifizieren. Weiteres Thema sei die Harmonisierung der Finanzmärkte.

Europa habe allerdings noch nicht jene Bedeutung, die man in Lissabon vor Augen hatte: eine eigenständige Konjunkturlokomotive zu werden. Auch das werde beim Gipfel angesprochen.

Fortschritte der Lissabon-Strategie habe es beim Telekommunikationspaket, bei der Europäischen Aktiengesellschaft, e-Europe und bei der Liberalisierung des Postwesens gegeben. Nicht im Zeitplan liege man hingegen bei einem einheitlichen Markt für Risikokapital, einem neuen Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder einer weiteren Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte. Österreich befinde sich hingegen bei der Liberalisierung der Energiemärkte im Spitzenfeld. Für die österreichische Gaswirtschaft stehe das Datum für die Voll-Liberalisierung mit 1. Oktober 2002 bereits fest. Bei der EU-weiten Umsetzung der Richtlinien seien die Fortschritte jedoch unzureichend, es gebe ungleiche Voraussetzungen für die Energieversorgungsunternehmen. Österreich unterstütze daher nachdrücklich den Zeitplan der Kommission für eine vollständige Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte bis 2005, führte Schüssel aus.

Auch das Satellitennavigationssystem Galileo sei noch nicht beschlussmäßig mit "einem grünen Licht" versehen; ein einheitlicher Markt für alle Finanzdienstleistungen sei ebenfalls noch offen.

Erstmals gebe es bei den meisten Staaten eine positive Darstellung der Struktur der öffentlichen Haushalte. Mittelfristiges Ziel sei eine Senkung der Abgabenquote. Dazu sei es aber notwendig, die Rationalisierungspotentiale in der öffentlichen Verwaltung auszuschöpfen.

Ein beschäftigungspolitisches Ziel im Rahmen der Lissabon-Strategie sei die Anhebung der Erwerbsquote bis zum Jahr 2010 auf 70 Prozent, für Frauen bis 60 Prozent, in mehreren Stufen, erläuterte der Bundeskanzler. Österreich liege bei diesem Beschäftigungsziel sehr gut. Bereits im Jahr 2001 wurden in Österreich mit einer Quote von 68,2 Prozent (gesamt) und 59,9 Prozent bei den Frauen die europäischen Zielvorgaben für 2010 praktisch erreicht. Verbesserungsbedarf gebe es für Österreich allerdings bei der Beschäftigungsquote für Ältere.

Der Europäische Rat in Barcelona soll sich zudem dafür einsetzen, dass es für eine Reihe von Wirtschaftsreformvorschlägen wie beispielsweise internationale Rechnungslegungsgrundsätze noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommt. In diesem Zusammenhang kündigte der Bundeskanzler an, dass er im Rahmen des Gipfels auch die Eigenkapitalausstattung für Banken und Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen ansprechen werde. Dies könnte beispielsweise im Rahmen eines Grünbuches zur Förderung der Eigenkapitalbildung zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze und Förderung der Risikokapitalbildung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erreicht werden, schlug Schüssel vor.

Der Bundeskanzler ging in seinen Ausführungen auch auf den europäischen Raum für Verkehr und Kommunikation ein. Bis 2010 sei beim Güterverkehr in der Gemeinschaft ein Anstieg um 38 Prozent, beim Personenverkehr um 24 Prozent prognostiziert. Ohne Maßnahmen hinsichtlich einer ausgeglicheneren Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger werde der Schwerverkehr auf der Straße in diesem Zeitabschnitt um 50 Prozent zunehmen. Würden keine umfassenden Maßnahmen ergriffen, könnte das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel einer Reduktion daher nicht erreicht werden. Im Gegenteil, diese Emissionen würden sogar bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa 25 Prozent ansteigen. Schüssel hat daher in einem Brief an die Spanische Präsidentschaft unterstrichen, dass die Eisenbahn sowohl hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur als auch der Maßnahmen zur Öffnung und Liberalisierung des Personenverkehrs und des Güterverkehrs immer mehr an Bedeutung gewinnt. Der Schienengüterverkehr zähle in Europa aber immer noch zu den langsamsten Transportmöglichkeiten. "In der Regel wird nicht einmal die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Eisbrechers in der Nordsee überschritten", so Schüssel. Das "Eisenbahnpaket II" sei daher besonders vordringlich. Auch seien weitere Impulse für transeuropäische Verkehrsnetze bis 2004 erforderlich.

Schüssel verwies zudem darauf, dass es auch ein umfassendes Weiterbildungsprogramm geben soll. In diesem Kontext soll ein Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität umgesetzt werden. Im Rahmen der Strategie für die Bildungs- und Forschungspolitik müssten aber auch die Voraussetzungen für mehr Forschungsinvestitionen aus privaten Quellen geschaffen werden, schloss der Bundeskanzler. (Schluss)

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