FERRERO-WALDNER: SCHUTZ DES LEBENS EINES ÖSTERREICHERS HAT FÜR MICH OBERSTE PRIORITÄT

Aussenministerin im Hauptausschuss des Nationalrats

Wien, 12. März 2002 (ÖVP-PK) In einem Statement vor dem Hauptausschuss des Nationalrats hat Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner heute, Dienstag, zu den Misshandlungsvorwürfen gegen einen österreichischen UNO-Polizisten Stellung genommen und betont, dass es sich um bis dato unbewiesene Behauptungen handle und von der Unschuldvermutung auszugehen sei. Das Innenministerium habe jedoch nach der Rückkehr des Polizisten eine umfassende Untersuchung eingeleitet, um volle Klarheit in dieser Angelegenheit zu erhalten. ****

"Wir wurden zunächst vom Innenministerium ersucht, bei der UNO vorstellig zu werden, dafür zu sorgen, dass vor der Entscheidung über eine allfällige Aufhebung der Immunität des Betroffenen Österreich konsultiert wird. Die UN-Mission in New York wurde daher angewiesen, in diesem Sinne tätig zu werden, was auch geschah", erläuterte Ferrero-Waldner. "Als sich abzeichnete, dass die UNO die Aufhebung der Immunität dennoch beabsichtigte, habe ich - nach einer Koordinationssitzung mit dem Innenministerium - über den amtierenden Generalsekretär des Außenamtes Botschafter Pfanzelter die nötigen inhaltlichen Weisungen erteilt. Im Schreiben von Botschafter Pfanzelter ist im Zusammenhang mit der Handhabung des Falles von der Gefährdung des österreichischen Einsatzes die Rede. Es ging darum, die Bedeutung der Abwicklung des Falles durch die UNO für die weiteren österreichischen Freiwilligen zu unterstreichen. Der UN-Generalsekretär wurde von seinen Leuten vom österreichischen Anliegen informiert, obwohl er zu dieser Zeit in Berlin war, und er hat sich der Sache persönlich angenommen. Er hat jedenfalls sofort die Intentionen des Schreibens verstanden, wie ich mich in einem späteren Telephonat mit ihm überzeugen konnte."

Fazit der Aussenministerin: "Ein gesundheitlich schwer angeschlagener Österreicher wurde repatriiert. Wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ist eine Untersuchung auch in Österreich im Gange. Das Innenministerium hat diesbezüglich der UNO volle Kooperation zugesagt. Wir haben unsererseits von der UNO die Einhaltung der bestehenden Richtlinien und Verfahren moniert. Als Außenministerin sehe ich es als meine höchste Pflicht an, die Rechte und das Leben von Österreichern zu schützen.

Sechs Punkte stellte Ferrero-Waldner in der Folge klar:

- "Das Menschenleben eines Österreichers war in Gefahr. Das ist der Erkenntnisstand aufgrund ärztlicher Gutachten. Ich kenne kein höherwertiges Gut in meiner Außenpolitik, als alles dafür zu tun, dass das Leben eines Österreichers nicht unnötig aufs Spiel gesetzt wird.

- Wir hatten unter enormem Zeitdruck zu handeln. Der Gesundheitszustand von Martin A. hatte sich zum damaligen Zeitpunkt laufend verschlechtert. Uns liegen dazu ärztliche Gutachten vor, die ich Ihnen aus Gründen des Datenschutzes nicht vorlegen kann, nur so viel: es ist in ihnen von erheblicher Lebensgefahr die Rede.

- Diplomatie verlangt mitunter auch klare Worte - nicht Drohungen! In dem Brief an den UN-GS heißt es: "I would like to bring to your personal attention the case of Martin A., an Austrian civilian police officer in Kosovo, the handling of which could seriously jeopardize the Austrian participation not only in UNMIK but in peace-keeping operations in general.” Dieser Satz bringt es auf den Punkt: wir haben nicht mit der Beendigung unserer UN-Aktionen gedroht, aber sollte die UNO nicht dem Schutz des Menschenlebens eines unserer Leute die höchste Priorität einräumen, dann sehen wir darin eine "Gefährdung" unseres UN-Engagements. Wir können nur auf Freiwillige zurückgreifen. Und eine Gefährdung ist genau das, was das Wort "jeopardize" zum Ausdruck bringt, keine Drohung. Daher: der Schutz des Lebens eines Österreichers hat für mich höchste Priorität!

- Eine Repatriierung ist eine Konsularangelegenheit. Martin A. war zu diesem Zeitpunkt nicht verhaftet - er stand unter Immunität - und konnte sich frei bewegen. Vergleichbare Fälle hat es bei anderen Entsendestaaten schon wiederholt gegeben.

- Unsere Vertretung in New York und Botschafter Dr. Pfanzelter handelten in völliger Übereinstimmung mit mir. Ich habe ihm die nötigen Weisungen nach Koordination mit dem Bundesministerium für Inneres im Wege des geschäftsführenden Generalssekretärs des Außenamtes gegeben.

- In einem persönlichen Telefonat, das ich mit UN-GS Annan geführt habe, unterstrich dieser, dass Österreich als internationaler "Peace-Keeper" höchstes Ansehen genieße. Er zeigte Verständnis für die schwierige Lage, in der wir uns befunden haben. Und das sollte ich in viel größerem Maße auch in Österreich erwarten dürfen. Für mich hatte es höchste Priorität, das Leben von Martin A. zu schützen", so die Aussenministerin.
(Fortsetzung möglich)

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