Graf: Euroteam-Ausschuß: Unerhörte Verzögerungstaktik von Grünen und SPÖ

Wien, 2002-03-12 (fpd) - Die Opposition verzögere die Arbeit des Euroteam-Untersuchungsauschusses durch stundenlange Geschäftsordnungsdebatten, erklärte heute der freiheitliche Abg. Dr. Martin Graf. "Offensichtlich will die SPÖ nicht, daß die Subventionen an das TATBlatt diskutiert werden, sondern durch unsachliche Geschäftsordnungsdebatten wird verhindert, daß Auskunftspersonen einvernommen werden und in der Sache etwas weitergeht." ****

Den Grünen, denen erneut ein Zusammenhang zwischen Euroteam und Parlamentsklub nachgewiesen werden konnte, hätten offensichtlich auch kein Interesse an der Aufklärung. Der Brüssler Büroleiter von Euroteam Nikolaus Kunrath sei heute Mitarbeiter der Grünen im Parlamentsklub. "Auffällig ist, wie Abg. Öllinger versucht, von der Tatsache abzulenken, daß eine Verquickung von Euroteam und Grünem Parlamentsklub von der FPÖ aufgedeckt wird", so Graf.

Keine einzige Frage richteten die fünf Abgeordneten der SPÖ-Fraktion an jene Zeugen, die Geldflüsse vom AMS zum TATBlatt bestätigen sollten. Die Oppositionsparteien befanden es auch nicht als untersuchungswert, ob Teile des Fördervertrages im Rahmen der Aktion 8000 eingehalten wurden. Abschließend forderte Graf die Opposition auf, an der Aufklärung jener Vorfälle, die während der Zeit 1995-1999 unter sozialistischer Ministern passiert seien, mitzuarbeiten. (Schluß)

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