Jäger: Ein Kapitel für sich - Ministerin Ferrero-Waldner und die Entwicklungshilfe!

SPÖ wird Anfrage zu Verhalten Österreichs einbringen

Wien (SK) Als "Kapitel für sich" bezeichnet die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, das Verhältnis Ministerin Ferrero-Waldners zur Entwicklungs-zusammenarbeit. "Spricht sich die Frau Ministerin in letzter Zeit innerhalb Österreichs immer wieder für eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe auf die von der Opposition geforderten 0,7 Prozent des BIP aus, müssen wir heute einer APA-Meldung entnehmen, dass sich Österreich gegen die Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben der EU auf 0,33 Prozent des BSP ausspricht. Diese Vorgehensweise, die in keiner Weise nachvollziehbar ist, muss von der Außenministerin erklärt werden", betonte Jäger am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jäger kündigte die Einbringung einer parlamentarischen Anfrage an. ****

Es sei "mehr als befremdlich", dass Österreich diesem konkreten Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, der eine stufenweise Erhöhung der Ausgaben auf 0,39 Prozent bis 2010 vorsieht, nicht zustimmen kann. Erneut wurde in dieser Meldung auch darauf hingewiesen, dass Österreich vor Italien den letzten Platz in der Statistik der Entwicklungshilfeausgaben einnimmt. "Ein Zustand, der untragbar und den wirtschaftlichen Verhältnissen Österreichs nicht entsprechend ist und umgehend verändert werden muss", erklärte Jäger abschließend. (Schluss) ml/mm

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