Ferrero-Waldner begrüßte Javier Solana in Wien

Lange Themenliste von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitsplitik bis zur EU-Reformdebatte Wien (OTS) - Eine Vielzahl von Themen dominierte heute das Gespräch von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner mit ihrem Gast Javier Solana, Hoher Repräsentant der EU, der sich auf einem zweitägigen Besuch in Wien befindet.

Im Mittelpunkt des beidseitigen Interesses stand die Situation im Nahen Osten. Für Ferrero-Waldner ist es im Lichte "der jüngsten Gewalttaten auf beiden Seiten für die EU ein Gebot der Stunde, den Gesprächsprozess mit allen betroffenen Seiten intensiv weiterzuführen." Es gelte, "jede sich für die Diplomatie bietende Chance auszuloten, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen." In diesem Sinne wird Javier Solana, der in den letzten beiden Wochen intensive Konsultationen in mehreren Ländern des Nahen Ostens geführt hat, in Wien gemeinsam mit den österreichischen Gastgebern auch mit dem iranischen Präsidenten Khatami zusammen treffen.

Als weiteres Schwerpunktthema neben einer Diskussion zur Lage am Westbalkan erörterten Ferrero-Waldner und Solana auch politische Entwicklungen in Afghanistan. Die Außenministerin zeigte sich mit dem Hohen Repräsentanten der gemeinsamen EU-Außenpolitik einer Meinung, dass "in Afghanistan die Sicherheitssituation das Schlüsselelement für die Fortführung des politischen Stabilisierungsprozesses ist." Neben dem starken Engagement Österreichs im Sicherheitsbereich hob die Außenministerin den wertvollen Beitrag der Europäischen Union hervor: diese sei nicht nur der größte Geber beim Wiederaufbau, sondern 13 der 15 Mitgliedstaaten stellten auch etwa 95% der Soldaten der internationalen Sicherheitstruppe ISAF.

In diesem Zusammenhang wurden von den beiden Gesprächspartnern auch die transatlantischen Beziehungen nach den Ereignissen des 11. Septembers angesprochen. Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass die "geographische Ausweitung des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus durch Militäroperationen außerhalb von Afghanistan vorheriger multilateraler Konsultationen insbesondere auch zwischen den transatlantischen Partnern sowie einer völkerrechtlichen Grundlage bedarf." Darüber hinaus stimmten die Gesprächspartner überein, dass "die transatlantischen Beziehungen auf einem soliden Fundament gemeinsamer politischer Werte beruhen".

Einen weiteren Gesprächspunkt bildete die zukünftige Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als auch Vorschläge zur Ratsreform und zur Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In puncto ESVP waren Ferrero-Waldner und Solana der Meinung, dass eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und NATO sowohl für den Erfolg des ESVP als auch für die transnationalen Beziehungen von ausschlaggebender Bedeutung sei. Europäer und Amerikaner sollten trotz des Unterschieds in den militärischen Fähigkeiten gleichermaßen die Verantwortung für die Erhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit übernehmen.

Darüber hinaus wurde das sogenannte "Solana-papier" besprochen, das sich mit der Frage auseinander setzt, wie die Funktionsweise des Rates in Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union verbessert werden kann. Auch offene Fragen zur Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurden behandelt, insbesondere mögliche Chancen, die Wirkung der EU-Außenpolitik zu verstärken. Dabei hob die Außenministerin hervor, dass die Wirksamkeit der GASP durch die "Ernennung von Javier Solana zum Hohen Repräsentanten und durch sein bisheriges Engagement insbesondere am Westbalkan und im Nahen Osten bedeutend an Profil gewonnen hat."

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