Regierung soll Kritik zur Kenntnis nehmen!

ÖH erfreut über SPÖ-Bedingung nach Abschaffung der Studiengebühren

Wien (OTS) - "Es lässt auf die Weiterführung des bisherig katastrophalen Diskussionsstil von Seiten der Regierungsparteien schließen, wenn bereits wenige Tage nach Präsentation des Unigesetz-Entwurfes jeglicher Anflug von konstruktive Kritik pauschal zurückgewiesen wird", reagiert Andrea Mautz aus dem ÖH-Vorsitzteam auf entsprechende Aussagen von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Die ÖH verweist darauf, dass es wohl kaum als "Autonomie" bezeichnet werden kann, wenn zwei und im Streitfall sogar drei Mitglieder des fünfköpfigen Universitätsrates von der Bundesregierung bzw. vom Bildungsministerium entsandt werden. Im übrigen zeigt sich die ÖH darüber erfreut, dass die SPÖ dem Gesetz nur unter fünf unabdingbaren Bedingungen - eine davon die Abschaffung der Studiengebühren - zustimmen wird und somit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht gegeben wäre. "Wenn das Gesetz in der jetzigen Form zur Abstimmung kommen sollte, wird die SPÖ an ihre Bedingungen zu erinnern sein", so Mautz.

"Ähnlich wie beim Gestaltungsvorschlag werden auch zum Gesetzesentwurf Stellungnahmen und Begutachtungen eingehen, die dem Willen der Regierung, Universitäten am Gängelband zu schaffen, nicht entsprechen. Man darf gespannt sein, ob diesmal auf die Kritik eingegangen oder ähnlich drübergefahren wird, wie bisher", so Mautz weiter. "Jedenfalls ist es als positives Signal zu werten, dass die SPÖ einer Universitätsreform mit Scheinautonomie, Studiengebühren, Einfrierung des Budgets in den nächsten Jahren und einer damit einher gehenden weiteren Verschlechterung der Studienbedingungen nicht zustimmen wird."

ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger fügt hinzu, dass offensichtlich von allen Seiten großes Interesse an einer Reform der Universitäten besteht. "Auch die Studierenden wollen eine Reform. Diese muss aber unabdingbar den freien Hochschulzugang, eine Ausweitung der demokratischen Strukturen und beste Studienbedingungen für die Studierenden enthalten." Weinberger verweist darauf, dass die ÖH den Gesetzesentwurf präzise analysieren und begutachten wird. "Wir werden wieder das Gespräch suchen und unsere Einwürfe zum Gesetzesvorschlag anbringen. Es gilt zu hoffen, dass diesmal von Regierungsseite auf unsere Argumente eingegangen und nicht jeder konstruktive Vorschlag als 'Fundamentalopposition' zurück gewiesen wird," so die ÖH-Vorsitzende abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Answer Lang
ÖH-Pressesprecher
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/528-51-90

Osterreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO/NHO