Kuntzl: Regierung will nur billige und rechtlose Arbeitskräfte ins Land holen

Saisonnier-Regelungen drücken Lohnniveau und erhöhen Druck am Arbeitsmarkt

Wien (SK) "Mit dem Integrationspaket geht es dem Innen- und dem Wirtschaftsminister darum, möglichst billige und noch dazu völlig rechtlose ArbeitnehmerInnen ins Land zu holen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die FPÖ habe mittlerweile selbst schon "kalte Füße" bekommen, da sie eine Verschärfung der Saisonnier-Regelungen fordere. Dies sei jedoch nur eine "Scheinlösung", die nur den Austausch an Saisonniers beschleunige, jedoch nicht das vorliegende Problem beseitige. Dies bestehe darin, dass unter völlig rechtlosen und unsozialen Umständen ins Land geholte Saisonniers das Lohnniveau senken und den Druck auf den Arbeitsmarkt erhöhen würden. ****

Kuntzl rechnete vor: Ein Installateur verdiene laut Kollektivvertrag (KV) derzeit 1.622 Euro. Üblich sei jedoch ein Monatsbruttolohn von 1.950 Euro. Selbst wenn Saisonniers nach dem gültigen KV bezahlt werden würden - was oft nicht passiere -, ergebe sich hier ein jährlicher Einkommensunterschied von 4.542 Euro. Es sei davon auszugehen, dass sich das übliche Lohnniveau stetig nach unten bewegen werde, da Untenehmen die billigeren Arbeitskräfte vorziehen würden.

Saisonniers würde darüber hinaus auch die Bezahlung von Überstunden in der Regel verwährt werden. Sie hätten eine äußerst schlechte Position, sich dagegen zu wehren, betonte Kuntzl: "Zum einen können sie ihre Überstunden während des Arbeitsverhältnisses nicht einklagen, denn eine Klage würde dieses aufheben. Zum anderen können sie auch nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage führen, da sie dann das Land verlassen müssen". Die Saisonniers seien also "genau genommen völlig rechtlos".

Die Regierung verschleiere ihre Absicht, den Druck auf alle ArbeitnehmerInnen - ob in- oder ausländische - zu erhöhen und das Lohnniveau sukzessive zu senken. "Das noch dazu vor dem Hintergrund der stark ansteigenden Arbeitslosigkeit", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Hier wird eine Dynamik ausgelöst, die zu niedrigen Standards für alle Betroffenen führen wird", schloss Kuntzl. (Schluss) nf

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