Bösch für leistungsbezogenes Gehaltsystem statt Pragmatisierung

Wien, 2002-03-12 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann und Verwaltungsreformsprecher Dr. Reinhard E. Bösch unterstützt den Vorstoß von Vizekanzlerin Riess-Passer, die Pragmatisierung in weiten Teilen der staatlichen Verwaltung abzuschaffen und eine schrittweise Anpassung an privatwirtschaftliche Verhältnisse zu forcieren. "Die auf den sogenannten ‘wohlerworbenen Rechten‘ basierende Ungleichbehandlung zwischen pragmatisierten und nicht-pragmatisierten Beschäftigten schafft eine Zweiklassengesellschaft, die heute nicht mehr rechtfertigbar ist. Die Effizienz des Staates in seiner Funktion als Dienstleistungsanbieter wird dadurch maßgeblich zu Lasten der Bürger beeinträchtigt - der Reformbedarf ist dringend", so Bösch wörtlich.

Eine weitgehende Abschaffung der Pragmatisierung, die nur Kernbereiche der Hoheitsverwaltung ausnehme, sei unbedingt anzustreben. Es gehe auch um die Schaffung eines marktorientierten, modernen Gehaltsystems, in welchem die Anfangsverdienste erhöht werden sollten, dann jedoch die Gehaltskurve flacher als bisher verlaufe. Eine Harmonisierung der Pensionssysteme sei ebenfalls zu befürworten.

Weiters erklärte Bösch, daß derartige Reformen natürlich auch von den Betroffenen unterstützt werden müßten. Doch die Bediensteten des Staates selbst seien durchaus reformwillig - schließlich wüßten gerade sie um die Mängel und den dringend gebotenen Reformbedarf am besten Bescheid. Die Argumente von Staatssekretär Finz und des ÖAAB, daß einschneidende Strukturänderungen nur auf Landesebene - wie beispielsweise in Vorarlberg - realisierbar wären, seien nicht schlüssig. Zukunftsweisende Reformen würden natürlich am Anfang zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringen - auf lange Sicht seien sie jedoch unabdingbar. Gegen die Kurzsichtigkeit der Gewerkschaft und für einen in Zukunft zahlungsfähigen Arbeitgeber Staat einzutreten, sei wesentlicher Inhalt freiheitlicher Politik, schloß Bösch. (Schluß)

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