LITAUEN AUF DEM WEG NACH EUROPA Litauische Parlamentarier treffen österreichische Mandatare

Wien (PK) - Vertreter der vier Parlamentsparteien debattierten
heute im Parlament mit einer litauischen Delegation unter des Leitung des Vizevorsitzenden des Seimas, Arturas Skardzius, eine Reihe von Fragen, vor allem rund um die Abschaltung des Kernkraftwerkes Ignalina. Zu einer diesbezüglichen Anfrage der G-Abgeordneten Ulrike Lunacek wurde seitens der litauischen Gäste festgestellt, dass mit der Schließung des ersten Reaktors Ende 2004/Anfang 2005 zu rechnen sei. Der zweite Block soll 2009 geschlossen werden. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass
innerhalb von fünf Jahren 20 Millionen Dollar in die Sicherheit
des Kraftwerkes und in die Ausbildung der Fachleute investiert wurden. Die schwedischen Ingenieure, wurde ferner angemerkt, vertreten die Ansicht, dieses Kraftwerk könne durchaus bis 2013, 2015 weiterarbeiten. Auch wurde von den litauischen
Parlamentariern darum gebeten, den EU-Beitritt Litauens - mehr
als 23 Verhandlungskapitel sind abgeschlossen, offen geblieben
sind die Kapitel Energiewirtschaft, Steuern und Landwirtschaft -nicht mit der Schließung des Kernkraftwerkes zu verbinden. Besonders unterstrichen wurden die sozialen Probleme für die Bevölkerung, müssen doch nach der Schließung des ersten Reaktors 30 % der Beschäftigten entlassen werden. Daher passiere es, dass Menschen wegen der sozialen Unsicherheit den Freitod wählen.

V-Abgeordneter Reinhold Lexer hielt es für verkehrt, im Zuge von EU-Beitrittsverhandlungen kleine Länder unter Druck zu setzen, während man Staaten wie Frankreich und England außer Acht lasse. Ein Ausstieg ist für Lexer unrealistisch, zumal Litauen 8 bis 9 Mrd. Kilowattstunden Strom exportiert und 80 % des elektrischen Stroms aus Ignalina stammen. Ein gangbarer Weg wäre für ihn, Litauen in die EU aufzunehmen und dann einen europäischen Weg der Schließung von Kernkraftwerken zu gehen. Durch die Schließung von Kraftwerken und der damit verbundenen Energiepreissteigerung
werde die Wirtschaft gezwungen sein, Energiesparmaßnahmen zu ergreifen und in neue Technologien Geld zu investieren, betonte
der Abgeordnete. Auch Abgeordneter Peter Keppelmüller (S) zeigte sich davon überzeugt, dass eine Koppelung des EU-Beitritts an die Abschaltung von Kernkraftwerken der falsche Weg sei.

Bundesrat John Gudenus (F) teilten die Gäste auf konkrete Fragen mit, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Litauen ausgebaut werden solle und dass die litauische Bevölkerung für einen funktionierenden Tourismus nicht
ausreichend qualifiziert sei.

Der neue Obmann der österreichisch-baltischen
Freundschaftsgruppe, Abgeordneter Maximilian Hofmann (F), zeigte sich zuversichtlich, dass Litauen bald, womöglich im Jahr 2004, EU-Mitglied werde. (Schluss)

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