VSStÖ begrüßt SPÖ-Bedingungen für Unireform

"Gehrer ist KritikerInnen keinen Millimeter entgegengekommen"

Wien (SK) Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) unterstützt die von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser heute gestellten Bedingungen für eine SPÖ-Zustimmung zur Universitätsreform. ****

VSStÖ-Bundesvorsitzende Eva Schiessl: "Die Abschaffung der Studiengebühren, die Gewährleistung der universitären Mitbestimmung, echte Autonomie der Universitäten, keine Einschnitte beim Leistungsangebot, akzeptable Arbeitsbedingungen für das Uni-Personal - alles das sind VSStÖ-Forderungen für offene, demokratisch verfasste Hochschulen", so Schiessl. Der VSStÖ unterstützt auch die bekundete Absicht der SPÖ, ein "Durchdrücken der Uni-Reform an der Verfassungsmehrheit vorbei" mit dem Gang zum VfGH zu Fall zu bringen. "Eine solche Klage ist demokratiepolitisch absolut notwendig. Diese verfassungsrechtlich untragbare Uni-Reform muss in den bildungspolitischen Abfallkübel", so Schiessl.

Kritik übt Schiessl erneut an der Vorgangsweise der Bundesregierung:
Die 240 Stellungnahmen zum Gestaltungsvorschlag sind überwiegend negativ oder regen eine Überarbeitung des Entwurfs an. Der Gesetzentwurf enthält jedoch nur Änderungen, die das Machtgleichgewicht zugunsten der Regierung verschieben, kritisierte der VSStÖ. "Die sogenannte offene Diskussion war eine Farce. Gehrer ist den KritikerInnen keinen Millimeter entgegengekommen", schloss Schiessl. (Schluss) wf/mm

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