Kuntzl/Niederwieser: Universitäten am Gängelband der Regierung

SPÖ stellt Bedingungen für Zustimmung zur Universitätsreform

Wien (SK) "Es ist offenkundig, dass die von der Regierung angeblich erwünschte 'offene Diskussion' über den Gestaltungsvorschlag zur Uni-Reform nur ein Feigenblatt war, denn kritische Änderungsvorschläge sind im vorliegenden Entwurf nicht zu finden", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag in einer Pressekonferenz fest. Von Autonomie könne keine Rede sein, die Universitäten "werden durch das neue Gesetz erst recht am Gängelband der Regierung" gehalten. SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser sieht im Besetzungsmodus des Uni-Rates den "Griff der Regierung nach den Unis" und die Rückkehr zur Ordinarienuniversität. Für die SPÖ sei es überdies unbestritten, dass das Uni-Gesetz nur mit Verfassungsmehrheit im Parlament zu beschließen sei. Kuntzl und Niederwieser erwarten deshalb, dass die Regierung über die Bedingungen für die Zustimmung der SPÖ - Abschaffung der Studiengebühren, Autonomie statt Scheinautonomie, Erhaltung der Mitspracherechte für Mittelbau und Studierende sowie des universitären Leistungsangebotes und die Klärung offener Fragen im Dienstrecht - verhandeln werde. ****

Von den 240 schriftlichen Stellungnahmen zum Ministerialvorschlag seien 90 Prozent negativen Charakters gewesen, weswegen auch die wenigsten seitens der Bildungsministerin berücksichtigt worden seien. "Wenn Ministerin Gehrer meint, dass gute Vorschläge auch in den Begutachtungsprozess einfließen werden, dann steht zu befürchten, dass Ideen nur dann gut sind, wenn sie auch gefallen", erklärte Kuntzl.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin geht davon aus, dass zum Beschluss des Universitätsgesetzes 2002 im Parlament die Verfassungsmehrheit von Nöten sei. Bei einem Versuch der Regierung, die Verfassungsmehrheit zu umgehen, behält sich die SPÖ den Gang zum Verfassungsgerichtshof vor. Für die Zustimmung der SPÖ formulierte Kuntzl fünf für die SozialdemokratInnen essenzielle Bedingungen:

"Statt der jetzt geplanten 'Scheinautonomie' soll echte Autonomie für die Unis herrschen", forderte Kuntzl. Die SPÖ stelle sich klar gegen einen Universitätsrat, in welchem zwei von fünf Mitgliedern - und bei nicht erzielter Einigung über das fünfte Mitglied sogar drei von fünf Mitgliedern - von der Bundesregierung ernannt werden. "Wie vorher bei Hauptverband und ORF greift die Regierung nun auch nach den Universitäten", gab Niederwieser zu bedenken. Die SPÖ fordere überdies, dass sich die Kompetenzen des Uni-Rates auf die eines Aufsichtsrates beschränken. Der Uni-Rat solle nicht das Leitungsgremium der Universitäten sein.

Für die SPÖ sei die Abschaffung der Studiengebühren eine weitere Bedingung zur Zustimmung. "Es gibt seit Einführung der Studiengebühren nicht nur 50.000 StudentInnen weniger an den Unis, auch die Anzahl der StudienanfängerInnen ist massiv zurückgegangen", stellte Kuntzl fest. Hier stehe der freie Zugang zu den Universitäten auf dem Spiel. Mit der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren will die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auch zum einen der Gefahr der weiteren Erhöhung bei Freigabe der Studiengebühren entgegenwirken, zum anderen auch den drohenden Studienplatzkontigentierungen zuvorkommen. Kuntzl: "Die Regierung verzichtet bewusst auf kreatives und kritisches Potenzial."

"Im vorliegenden Entwurf wird die Mitsprache an den Unis auf machtlose Diskussionsrunden reduziert", erklärte Kuntzl. Die SPÖ fordere daher auch ein klares Bekenntnis zur studentischen Vertretung, der Österreichischen Hochschülerschaft. Der die Mitsprache von Mittelbau und Studierende angeblich garantierende Senat werde gemäß Gesetzesentwurf von sieben ProfessorInnen, drei VertreterInnen von Studierenden und zwei VetreterInnen der sonstigen Bediensteten und des Mittelbaus besetzt. "Das bedeutet, dass die ProfessorInnen automatisch die absolute Mehrheit haben", unterstrich Niederwieser, "der Mittelbau trägt die Hauptlast an Lehre und Forschung und ist quasi überhaupt nicht vertreten".

Da die Kosten durch die geplante Uni-Reform zwar um mehr als 20 Prozent ansteigen würden, die Budgets jedoch stagnierten, müsse man verhindern, dass dadurch das Leistungsangebot für Studierende gesenkt werde. "Die StudentInnen dürfen keinesfalls draufzahlen", betonte Kuntzl. Die Finanzierung des Leistungsangebotes müsse gewährleistet sein.

Auch gebe es noch viele offene Fragen im Bereich des universitären Dienstrechts. "Bei den Uni-Bediensteten macht sich mittlerweile eine starke Verunsicherung bezüglich ihres dienstrechtlichen Status breit", gab Kuntzl zu bedenken. Hier gelte es Klarheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Motivation an österreichischen Unis zu arbeiten, auch erhalten bleibt.

Der SPÖ-Wissenschaftssprecher verwies abschließend auf die "große Eile" bei der Umsetzung des Gesetzes. Die Universitäten hätten nur bis Jänner 2003 Zeit, ihre beiden Vertreter für den Rat zu nominieren. Gelingt ihnen die Einhaltung des Termins nicht, so falle das Recht der Besetzung an die Ministerien, was zur Folge hätte, dass der Rat dann aus vier bzw. fünf Regierungsvertretern bestehen würde. Zusätzlich werde der Nationalrat im vorliegenden Entwurf aus der Universitätspolitik völlig ausgeschlossen. "In Europa ist eine solche Entwicklung an den Universitäten absolut einzigartig", so Niederwieser, "demokratie- und rechtspolitisch" sei diese Entwicklung "ein mittleres Verbrechen". (Schluss) nf

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