Lichtenberger: Bauchfleck Reichholds bei Tiroler Transitlösung

FP-Störmanöver gegen möglichen Tiroler Vier-Parteien-Konsens

Wien (OTS) "Innerhalb von zwei Wochen zwei mal die Position beim Transitvertrag zu wechseln wie Verkehrsminister Reichhold, hat nicht einmal Vorgängerin Forstinger geschafft. Zunächst war Reichhold gegen die Obergrenze, nach einem Tirol-Besuch dafür und seit heute ist er wieder dagegen. Leidtragende dieses Schleuderkurses des Verkehrsministers sind die Menschen an den Transitrouten, die damit verschaukelt werden", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.

Das Argument Reichholds, die Durchsetzung einer Obergrenze sei hoffnungslos, zeugt von grobem Unwissen. Denn das Europäische Parlament hat sich zwar gegen die 108%-Klausel, jedeoch FÜR eine Obergrenze ausgesprochen, erinnert Lichtenberger den Minister.

Offenbar will Reichhold mit seinen Äußerungen das Erreichen eines möglichen Vier-Parteien-Konsenses der Tiroler Landtagsparteien mit diesem Störmanöver verhindern. Dieser Konsens soll sowohl Maßnahmen in Österreich als auch eine Verhandlungsposition gegenüber der EU beinhalten, so Lichtenberger.

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