Grüne fordern Aufklärung über Vorgänge in der Baupolizei

Vorgehensweise der Baupolizei in Wien ist selbst für zuständigen Stadtrat undurchsichtig

Wien (Grüne) - Die Verfahren zur Erteilung von Baubewilligungen sind angeblich selbst für den seit Jahren zuständigen Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann undurchschaubar. Laut einer Aussage des Stadtrats in der Wiener "Bezirkszeitung" 3/2002, die jedem Haushalt zugestellt wird, muss die "Baubehörde so organisiert sein, dass jederzeit die Korrektheit der Abläufe kontrolliert werden kann. Die Aktenführung und Entscheidungen müssen durchschaubar und einheitlich sein." Weiters habe der Bauwerber ein Recht auf eine rasche, korrekte Abwicklung seines Bauansuchens. Daher werde die MA 37 (Baupolizei) jetzt umfassend umstrukturiert.

Für den Grünen Wiener Wohnbausprecher David Ellensohn drängen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen auf:
Welche Verfehlungen sind in der MA 37 in der Vergangenheit passiert und was ist offensichtlich nicht korrekt abgelaufen?
Wer war bisher für die Kontrolle über die Verfahren der Wiener Baupolizei zuständig und was hat nicht funktioniert?

"Wir werden im Gemeinderat eine Anfrage an den zuständigen Stadtrat auch hinsichtlich der politischen Konsequenzen des offensichtlichen behördlichen Fehlverhaltens richten. Es kann nicht sein, dass sich ein Stadtrat Jahre nach seiner Amtseinführung hinstellt und die Behebung eines Missstands fordert, für den er selbst seit langem die politische Verantwortung trägt. Gerade im sensiblen Bereich Baupolizei muss peinlich genau auf die Einhaltung der Vorschriften der Bauordnung, die Gleichheit aller Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz und die Transparenz der Entscheidungen geachtet werden," schließt David Ellensohn.

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