Neues Landesentwicklungskonzept für Niederösterreich

Sobotka: Ziele und Entwicklung werden zusammengefasst

St.Pölten (NLK) - In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Raumordnung und Raumentwicklung in Niederösterreich in hohem Maße geändert. Nicht zuletzt durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, die bevorstehende EU-Erweiterung, die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Veränderungen in den Bevölkerungsstrukturen oder die zunehmende Mobilität. Grund genug, um dies in einem modernen Landesentwicklungskonzept zusammenzufassen. "Wie jedes moderne Top-Unternehmen seine Philosophie und Strategie entwickelt, um in Zukunft weiterhin erfolgreich zu sein, muss auch ein Land wissen, wie sich der Lebensraum für seine Bürger weiter entwickeln soll", beschrieb Raumordnungs-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka die Notwendigkeit des neuen Landesentwicklungskonzeptes, das gestern in einer Startveranstaltung im NÖ Landhaus diskutiert wurde, bei der auch zahlreiche Experten zu Wort kamen.

Ein Landesentwicklungskonzept informiert zunächst über Grundsätze, Ziele und Leitbilder der Landesentwicklung. Es stellt dar, in welche Richtung sich das Land, seine Teilräume und einzelne Politikbereiche entwickeln sollen. Es ist quasi das Dach aller konzeptiven Überlegungen aus den unterschiedlichsten Bereichen: etwa der Wirtschafts-, der Umwelt-, der Raumordnungs-, der Naturschutz-, der Tourismus- oder der Gesundheitspolitik. Weiters schreibt es normative sowie darüber hinausreichende wünschenswerte Ziele fest.
"Die Information auf breiter Basis ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Akzeptanz und Umsetzungsbereitschaft des Leitbildes. Wir werden daher nicht nur mit Gemeinden und Regionen in Niederösterreich oder mit benachbarten Bundesländern Kontakte pflegen, sondern wir wollen auch das Internet nutzen. Unter www.raumvision.at wird ein Diskussionsforum eingerichtet, das stets über den aktuellen Stand Auskunft gibt. Damit geben wir allen Landesbürgern die Möglichkeit, sich aktiv am Arbeitsprozess zu beteiligen", so Sobotka zum laufenden Informationsprozess.
Das Leitbild soll bis Herbst erarbeitet und in den Regionen auf breiter Ebene diskutiert werden. Im Herbst werden auch die Vorarbeiten für die regionalen und sektoralen Teile starten. Ein Landesentwicklungskonzept steht laut Sobotka auf vier funktionellen Pfeilern:

· lnformation statt Bürokratie
Ein Landesentwicklungskonzept soll in erster Linie Aufgaben und Ziele der Landesverwaltung verdeutlichen, ohne zwangsläufig Bürokratie zu steigern oder politisch-planerische Entscheidungen zu verkomplizieren. Der informierte Bürger ist ein mündiger Bürger, der selbstbewusst die Leistungen der Verwaltung in Anspruch nimmt.
· Koordination statt Doppelgleisigkeiten
Es gilt zunächst Grundsätze, Ziele und Strategien zu überlegen und mit den Inhalten bereits vorhandener Leitbilder und Konzepte abzustimmen. Die rechte Hand soll wissen, was die linke tut, und weder gegen sie arbeiten noch Überlegenheit beweisen wollen.
· Integration statt Bevormundung
Die Gestaltung des Raumes spiegelt die Gestaltung der Zukunft wider. Daher wollen wir nicht mehr von oben herab an den Bewohnern des Landes "vorbeiplanen". Lokale und regionale Akteure, die aktiv die Zukunft des Landes planen, sind aufgerufen, auch den Raum mitzugestalten. Das Internet bietet dazu unter www.raumvision.at eine eigene Gesprächsplattform.
· Offensive Signale statt Geheimwissenschaften
Um Effektivität und Effizienz der Raumordnung zu steigern, müssen die Ziele der Raumordnung vermittelbar und diskutierbar sein. Mittels verständlicher strategischer Leitlinien können wir widersprüchliche Einzelmaßnahmen reduzieren und gemeinsam die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen.

Damit ein Landesentwicklungskonzept seine Funktionen aber auch erfüllen kann, muss es konsensfähig sein, relativ allgemein und - bis zu einem gewissen Ausmaß - auch zeitlos. Es muss breit diskutiert und ebenso breit angenommen werden. Es muss das Bewusstsein für erwünschte und unerwünschte räumliche Entwicklungen schärfen. Und es muss überzeugen, dass Raumordnung und Raumentwicklung nicht allein Angelegenheit von Gesetzen, Bestimmungen und Plänen sind, sondern vom täglichen Handeln jedes Einzelnen abhängen.

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