Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:
· Bei Bauvorhaben des Landes erfolgt die Auftragsvergabe künftig grundsätzlich nach Gewerken, Generalunternehmer sollen nur dann beauftragt werden, wenn es aus wichtigen Gründen erforderlich erscheint. Ziel ist es, durch eine überschaubare Auftragsgröße die Chancen für kleinere und mittlere Unternehmen zu verbessern, außerdem können die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Unternehmen besser geprüft werden.
· Die Österreichische Filmgalerie GmbH mit Sitz an der Donau-Universität Krems erhält für ihre Tätigkeit im Jahr 2002 einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 72.680 Euro.
· Mit der Niederösterreichischen Tonkünstlerorchester Betriebs GmbH wird ein Fördervertrag über einen Betrag von jährlich mindestens 2,2 Millionen Euro abgeschlossen.
· Der Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Tulln mit grob errechneten Errichtungskosten in der Höhe von rund 14,1 Millionen Euro wurde grundsätzlich genehmigt.
· Für Investitionen zur Modernisierung und Errichtung von insgesamt 90 Pflegeplätzen im "Clementinum" wurde dem Institut Haus der Barmherzigkeit ein Betrag von 1,453 Millionen Euro aus NÖGUS-Mitteln zugeteilt.
· Auf Basis einer Kofinanzierungsvereinbarung wurde für die operationellen Aufgaben der EFRE-Zahlstelle und des EFRE-Monitorings für das Ziel II-Programm Niederösterreich 2000 bis 2006 eine Kofinanzierung aus EFRE-Mitteln im Ausmaß von 50 Prozent der förderbaren Kosten genehmigt. Die Gesamtkosten werden für die Periode 2000 bis 2008 (d.h. inklusive Ausfinanzierungszeitraum) mit 285.570 Euro beziffert.
· Das Umweltmanagement Austria erhält aus Mitteln der Öko-Sonderaktion für die Seminarreihe "Förderung der praktischen Umsetzung der umweltfreundlichen Beschaffung im öffentlichen Sektor" eine Subvention in der Höhe von 13.081 Euro.
· Der Gemeinde Bürg-Vöstenhof, Bezirk Neunkirchen, wurde ein Gemeindewappen verliehen.
· Dem Landtag wurde eine Vorlage bezüglich Genehmigung des Zu- und Umbaues der Landesberufsschule Zistersdorf und Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets übermittelt. Die geschätzten Kosten betragen 5,563 Millionen Euro.
· Die Dachsanierung des Heimes medizinisch-therapeutischer Rehabilitation in der Waldschule Wiener Neustadt, erste Etappe, mit Kosten in der Höhe von 181.576 Euro wurde bewilligt.

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