Kronberger: Neuer Anlauf für Transit-Mengenbeschränkung

EU-Parlament befaßt sich mit Ökopunkteregelung für 2004

Wien, 2002-03-12 -(fpd)- Der EU-Parlamentarier und Umweltexperte Hans Kronberger startet als Verfasser der Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einen neuen Anlauf im EU-Parlament für die Beibehaltung der mengenmäßigen Transitbeschränkung (108%-Klausel) in der Ökopunkteregelung für das Jahr 2004.
Der neue Vorschlag der Kommission sieht eine Verlängerung der Ökopunkteregelung für das Jahr 2004 vor, beinhaltet jedoch keine mengenmäßige Begrenzung des Transitverkehrs. *****

Kronberger: "Der Umweltausschuß ist bereits vergangenes Jahr meinem Vorschlag gefolgt, die Streichung der 108%-Klausel aus der Ökopunkteregelung abzulehnen. Ich werde daher alles daran setzen, um die Mengenbegrenzung, die den Kern der Ökopunkteregelung ausmacht, wieder einzubringen."

"Sowohl die Kommission, als auch die Europäische Umweltagentur haben festgestellt, daß die Ziele der Transitregelung, nämlich eine 60%ige nachhaltige Schadstoffreduktion, nicht erreicht wurden. Mit dem Wegfall der 108%-Klausel droht ein enormer Anstieg der Transitfahrten und damit weitere Belastungen der Umwelt und der ohnehin schon transitgeplagten Bevölkerung.
Um dies zu verhindern, sind alle verantwortlichen politischen Kräfte aufgefordert an einem Strang zu ziehen und sich für eine nachhaltige Transitlösung einzusetzen", fordert Kronberger abschließend. (Schluss)

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