STUMMVOLL: KOALITION BETREIBT INTELLIGENTE KONJUNKTURPOLITIK

ÖVP-Finanzsprecher begrüßt Konjunkturbelebungsgesetz für vernünftige Struktur- und Standortpolitik

Wien, 12. März 2002 (ÖVP-PK) Mit diesem Gesetz wird intelligente Konjunkturpolitik betrieben, die nicht - wie in den 70er und 80er Jahren - darin besteht, Milliarden in Großprojekte hineinzubuttern, sondern vernünftige Struktur- und Standortpolitik betreibt. Solcherart ist das Konjunkturbelebungsgesetz ein Beitrag zur Verbesserung der Strukturen und zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Mit diesem Programm werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen und tragen zur Umsetzung des Slogans ‚Österreich - Land der Chancen‘ bei". Das erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Dienstag, anläßlich der Behandlung des Konjunkturbelebungsgesetzes im heutigen Wirtschaftsausschusses.****

Stummvoll ist überzeugt, dass das vorliegende Konjunkturpaket gemeinsam mit den internationalen konjunkturellen Perspektiven im nächsten Jahr das von den Wirtschaftsforschern prognostizierte Wachstum von ungefähr zweieinhalb Prozent bewirken wird. "Somit könnte auch der erste Schritt für die nötigen Voraussetzungen zu einer steuerlichen Entlastung getan werden", so der ÖVP-Politiker.

"So, wie jedes Unternehmen in einer schwierigen Situation darauf achten muss, seine Stärken auszubauen und seine Schwächen abzubauen, so gehen wir mit dem Unternehmen Österreich um: Die größte Stärke unserer Wirtschaft sind die menschlichen Ressourcen - das Humankapital. Daher wird der Bildungsfreibetrag von neun auf 20 Prozent erhöht bzw. für jene Betriebe, die keine Gewinne machen, eine sechsprozentige Bildungsprämie eingeführt. Darüber hinaus gibt es künftig - auch für Klein -und Mittelbetriebe - einen eigenen Forschungsfreibetrag von zehn Prozent bzw. von drei Prozent, wenn sie keinen Gewinn machen", führte Stummvoll aus.

Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft werden nicht - so wie früher -viele Milliarden in Großprojekte investiert, sondern es wird im Jahr 2002 eine Sonderabschreibung von zehn Prozent statt drei Prozent für alle Bauinvestitionen eingeführt, womit auch der gesamte Bereich der Klein- und Mittelbetriebe erfasst ist, erläuterte Stummvoll die Intention des Gesetzes.

Früher habe man deficit-spending a la Keynes betrieben. Heute sind auch alle Wirtschaftsexperten der Meinung, dass ein wichtiges Element der Konjunkturpolitik darin besteht, die Stimmung zu heben, weil neben dem Rechenstift das Atmophärische, das Klimatische, das Psychologische und das Vertrauen in die Zukunft enorm wichtig sind. Daher ist es auch ausgesprochen positiv zu sehen, dass die beiden großen Wirtschaftsorganisationen - Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung - das Konjunkturbelebungsprogramm der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt haben, womit im Gegensatz zur ständigen Krankjammerei der Opposition die positive Stimmung entsprechend breit mitgetragen wird, betonte Stummvoll abschließend. (Schluss)

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