Lahofer: Bundesinnung Bau für Maßnahmen gegen unseriöse Firmengründungen

Betrügerischen Machenschaften unterbinden - Seriöse Firmen nicht belasten!

Wien (PWK183) - Im Zusammenhang mit den von Finanzminister Grasser aufgezeigten Fällen von Steuer- und Abgabenbetrug durch Scheinfirmen spricht sich auch die Bundesinnung Bau vehement gegen derartige dubiosen Firmenkonstruktionen aus. "Solche Praktiken verzerren den Wettbewerb, unterlaufen das Sozialsystem und bringen nicht zuletzt auch seriöse Bauunternehmen in wirtschaftliche Bedrängnis", betonte heute, Dienstag, Bundesinnungsmeister Johannes Lahofer. Alleine der Urlaubs- und Abfertigungskasse der Bauarbeiter entgingen so jährlich rund 15 Millionen Euro an Beiträgen, die letztlich durch die Masse der korrekt arbeitenden Unternehmen aufgebracht werden müssen.

Das Baugewerbe unterstütze daher alle Maßnahmen gegen Scheinfirmen, die nur dazu gegründet werden, um Steuern und Abgaben zu hinterziehen. "Das darf allerdings nicht dazu führen, dass dadurch die seriösen Unternehmen durch übermäßige zusätzliche Administration belastet werden", so Lahofer. Mehr als bedauerlich sei, dass derzeit Firmen, die in der Illegalität arbeiten, von den Gewerbebehörden so gut wie nicht verfolgt werden. Nur in wenigen Fällen komme es zu Strafen, die sich aber im "Bagatellbereich" bewegen.

Die seit mehreren Jahren gesetzlich vorgesehene Vernetzung der Gebietskrankenkassen mit dem zentralen Gewerberegister funktioniere leider nicht. Auch der neue Entwurf zur Gewerbeordnungsnovelle begünstige wiederum dubiose Firmenkonstrukte, indem künftig ein Konkurs kein Gewerbeausschließungsgrund mehr sein solle, gleichzeitig die Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit entfalle und auch das Baugewerbe schon ausgeübt werden könne, bevor ein positiver Gewerbebescheid ausgestellt wurde. "Auch die Forderung nach verpflichtenden Standesregeln wurde bisher vom Wirtschaftsminister abgelehnt", betont der Bundesinnungsmeister.

"Die Bundesinnung Bau wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass bei den in der nächsten Zeit anstehenden Gesetzesänderungen die möglichen Schlupflöcher für unseriöse Geschäftspraktiken in der Bauwirtschaft geschlossen werden, ohne dass dadurch seriös arbeitende Unternehmen schikaniert werden!", schloss Lahofer. (us)

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