Schluss mit der Heuchelei !

GLB verlangt Unterstützung der verfolgten iranischen Gewerkschaften

Wien ( OTS ) - Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB)
nimmt den Besuch des iranischen Präsidenten Mohammed Khatami zum Anlass, um Bundespräsident Klestil und die österreichische Bundesregierung auf die katastrophale Menschenrechtssituation und die Gesinnungsjustiz im Iran aufmerksam zu machen. "Offensichtlich wird auch von der österreichischen Außenpolitik in der Frage der Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen. Wenn dem iranischen Präsidenten der rote Teppich ausgerollt wird, während andererseits die Bombardements in Afghanistan und früher in Jugoslawien mit Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt werden, dann ist das nichts anderes als Heuchelei. Hier wird sichtbar, dass wirtschaftliche Interessen allemal mehr zählen als Menschenrechte. Khatami steht ja nicht in Opposition zum iranischen Regime, sondern ist dessen Präsident - ihn als gemäßigten oder gar liberalen Politiker darzustellen, ist offenbar der Bemühung um Wirtschaftsverträge geschuldet!", meint Manfred Groß, Vorsitzender der GLB.

"Wer mit dem Iran intensive Wirtschaftsbeziehungen anstrebt, muss auch wissen, dass dort nicht nur die Frauenrechte und die Rechte von politischen und nationalen Minderheiten verletzt werden, sondern dass es einen regelrechten Staatsterror gegen jede fortschrittliche, soziale Regung und gegen Gewerkschaften gibt. Tausende Eingekerkerte, Folterungen und Hinrichtungen sowie politische Morde prägen die heutige Realität des Iran. Hunderttausende IranerInnen sind zur Flucht gezwungen worden. Das Geld, das dort von Auslandskonzernen verdient wird, ist blutiges Geld", sagt GLB-Vorsitzender Manfred Groß und fordert den Bundespräsidenten und die österreichische Regierung auf, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und gegen die Verhältnisse im Iran ebenso zu protestieren, wie gegen das Säbelgerassel im Zuge des US-amerikanischen Kreuzzuges. Wer für eine Wende zum Besseren eintreten will, darf sich weder vor den amerikanischen Karren spannen lassen, noch darf er den obersten Repräsentanten eines Regimes hofieren, das mit den Methoden blutiger Repression arbeitet. Was wirklich notwendig wäre, ist die materielle und ideelle Unterstützung der politischen Opposition und der illegalisierten Gewerkschaften des Landes.

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