MITTERLEHNER: BESSERE KONTROLLEN UND HÖHERE STRAFEN FÜR ILLEGALE AUSLÄNDERBESCHÄFTIGUNG

Abänderungsantrag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats

Wien, 12. März 2002 (ÖVP-PK) Die Koalitionsparteien werden heute, Dienstag, im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats einen Abänderungsantrag einbringen, der bessere Kontrollen und höhere Strafen für illegale Ausländerbeschäftigung vorsieht. Außerdem werden Verstöße gegen den Arbeitnehmerschutz effizienter geahndet. Dies betonte der Obmann des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, ÖVP-Abg. Dr. Reinhold Mitterlehner.****

Bei der illegalen Ausländerbeschäftigung wird es künftig statt drei kontrollierender Stellen (Finanz, Arbeit und Inneres) nur noch zwei geben, nämlich die Zollwache und die Sicherheitsexekutive. Dadurch und durch eine Aufstockung des Personals kann wesentlich besser kontrolliert werden. Außerdem sollen Verstöße gegen das Gesetz höhere Strafen nach sich ziehen.

Aber auch für den Arbeitnehmerschutz sind Verbesserungen vorgesehen, sagte Mitterlehner. In Zukunft haben die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices und die Zollbehörden die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangen, dass eine Übertretung arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher, gesundheits- und umweltschutzrechtlicher, abgabenrechtlicher oder gewerberechtlicher Vorschriften vorliegt.
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