Windholz: Arbeitslosenstand bedingt "Null-Variante" bei Zuwanderung

Marchat fordert von Minister Reichhold Güterzugumfahrung St. Pölten

Angesichts der dramatischen Situation am NÖ Arbeitsmarkt sprach sich heute der freiheitliche Landesparteiobmann Ernest Windholz im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesparteisekretär Franz Marchat in St. Pölten erneut für einen "Zuwanderungsstopp" aus. Weiters müßten im Interesse der Pendler die A1 und A2 rasch drei-bzw. vierspurig ausgebaut und die Wiener U-Bahn über die Stadtgrenze verlängert werden. Zum Thema einer möglichen Rückkehr seines Vorgängers Hans Jörg Schimanek in die NÖ Landespolitik meinte Windholz, er werde sein Team am Landesparteitag in Stockerau am 24. März bekannt geben, darin scheine Schimanek jedoch nicht auf. ****

"53.000 Arbeitslose sind mehr als die Landeshauptstadt Einwohner hat, unsere Position ‚Ausbildung statt Zuwanderung' ist aktueller denn je!", führte dann der freiheitliche Landeschef weiter aus und kritisierte in diesem Zusammenhang die von den VP-Mitgliedern der NÖ Landesregierung beschlossene 330.000 € teure Werbeaktion für Landeshauptmann Pröll: "Dieses Geld hätte man weit besser in die Ausbildung Jugendlicher oder zur Schaffung neuer Jobs verwenden müssen!" Eine klare Absage erteilte Windholz der im besonderen den von der ÖVP immer wieder - zuletzt Minister Bartenstein - ins Spiel gebrachten Facharbeiter aus dem Ausland. "Wenn das realisiert wird, verbauen wir unserer Jugend den Weg zu gutbezahlten Arbeitsplätzen!"

Bezüglich "Schwarzarbeit am Bau" forderte Windholz mit Nachdruck ein strenges "Schwarzarbeitergesetz. "Mit diesem neuen Gesetz könnte wirksam die illegale Ausländerbeschäftigung, Mißbrauch der Sozialversicherungsabgaben, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Gewerberecht bekämpft werden!" Firmenchefs müßten, so Windholz, bei schweren Übertretungen auch mit Haftstrafen rechnen müssen. Die "Nachbarschaftshilfe" wäre davon freilich nicht berührt, sie sollte aber zusätzlich gesetzlich klar definiert werden.

Was den Schienenverkehr betreffe, müsse mit höchster Priorität die Westbahn ausgebaut. Ebenfalls im Sinne der 200.000 Tagespendler müsse die A1 dreispurig und die A2 ab Mödling vierspurig ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang brach der FP-Politiker neuerlich eine Lanze für die Verlängerung des Wiener U-Bahnnetzes über die Stadtgrenze hinaus. Denn langfristig, so Windholz, sei der Ausbau des Wiener U-Netzes die einzige wirkungsvolle Möglichkeit, einen Gutteil des täglichen Pendlerstroms aus allen Richtungen Niederösterreichs nach Wien schon vor der Stadtgrenze abzufangen. "Großzügige Park&Ride-Plätze bei den neuen Endstationen verbunden mit Einkaufsmöglichkeiten sollen die Autofahrer zum Umsteigen in die U-Bahn animieren. Das würde die Wiener Einfallstraßen entlasten und das Wiener Parkproblem minimieren."

Ein klare Absage erteilte dann Landesparteisekretär LAbg. Franz Marchat dem Plan von Minister Mathias Reichhold, die Güterzugumfahrung St. Pölten "vorläufig auf Eis zu legen". Reichhold sei neu im Amt, deswegen werde er, Marchat, den Minister zu einem "Infrastrukturgipfel" im Bezirk St. Pölten" einladen, an dem auch alle Bürgermeister, alle Landtagsabgeordneten und alle Abgeordneten zu Nationalrat des Bezirks teilnehmen sollen: "Minister Reichhold soll sich persönlich davon überzeugen, wie weit die Arbeiten schon gediehen sind. Die bereits verbaute Milliarde darf nicht in den Sand gesteckt werden!" Der Bahnhof St. Pölten würde zudem ein "fixes Nadelöhr" auf der Westbahnstrecke bleiben, würden die Güterzüge nicht an der Stadt vorbei geführt werden. Der Landtagsklub der Freiheitlichen werde daher im Interesse der niederösterreichischen Verkehrsteilnehmer einen baldigen Termin beim Infrastrukturminister beantragen, schloß Marchat.

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