Verzetnitsch: Aushöhlung des Sozialstaates muss gestoppt werden

Schriftsteller Köhlmeier kritisiert in der "Solidarität" das "goldene Kalb Nulldefizit" und unterstützt Sozialstaats-Volksbegehren

Wien (ÖGB). "Vom Sozialstaat wird nicht mehr als eine leere Worthülse übrig bleiben, wenn der Trend der unsozialen Politik nicht gestoppt wird", betont ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in der aktuellen Ausgabe der ÖGB-Zeitung "Solidarität". Die systematische Aushöhlung des Sozialstaates unter dem Vorwand wirtschaftlicher Zwänge müsse aufgehalten werden, so Verzetnitsch. Deshalb unterstützt der ÖGB gemeinsam mit prominenten ÖsterreicherInnen das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich".++++

Systemänderungen wie die Einführung von Studien- oder Ambulanzgebühren sollten nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden können, fordert der ÖGB Präsident. Schließlich sei das auch bei jeder noch so kleinen Reform im Schulbereich notwendig. "Genau das wäre das Ergebnis, wenn das Prinzip des Sozialstaates in der Bundesverfassung aufgenommen wird", so Verzetnitsch zu den Zielen des Volksbegehrens.

Köhlmeier: Goldenes Kalb Nulldefizit

"Eine Politik, deren Ziel es nicht ist, die Menschen über das Niveau ihres bloßen Überlebens zu heben, ist eine verfehlte Politik", schreibt der bekannte österreichische Schriftsteller Michael Köhlmeier in der "Solidarität". Es sei barbarisch, für ein "goldenes Kalb mit Namen Nulldefizit" viele Menschen über jene Klippe zu drängen, die in einer zivilisierten Gesellschaft nicht überschritten werden dürfe. Die Würde des Menschen müsse gewahrt bleiben, erklärt Köhlmeier seine Unterstützung des Volksbegehrens.

Vogt: Patienten sind keine Viehherde

"Rette sich wer kann, das solidarische System soll verenden", charakterisiert der Arzt und Mitinitiator des Volksbegehrens, Werner Vogt, die aktuelle Gesundheitspolitik. Der "Veterinär Haupt" wolle die Patienten wie eine Herde aus den Spitalsambulanzen ins niedergelassene System umleiten, so Vogt, der die Ambulanzgebühr als "ungerecht, gesundheitspolitisch dumm und ökonomischen Unsinn" kritisiert. Die chaotische Gesundheitspolitik müsse durch ein machtvolles Volksbegehren verwarnt und schließlich abgewählt werden, erklärt Vogt in der aktuellen Ausgabe der "Solidarität".

Aufruf zur Unterstützung.

"Wir alle brauchen soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Sie garantieren Wohlstand und sozialen Frieden", betont auch Verzetnitsch in der ÖGB-Zeitung und ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. Die "Solidarität" kann im Internet unter www.soli.at abgerufen werden.(tb)

ÖGB, 12. März 2002 Nr. 211

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

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