Gradwohl: Minister Molterer verzögert Information an den Landwirtschaftsausschuss!

Einziger Termin Ende Mai ist Affront!

Wien (SK) Als Affront gegenüber den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses bezeichnete heute SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl den von Minister Molterer geplanten Ausschusstermin am 28. Mai 2002. "Es ist unglaublich, dass in Zeiten in denen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene fallen und wichtige Vorbereitungen für die EU-Erweiterung erfolgen, der Minister es nicht für notwendig empfindet, das Parlament umfassend zu informieren", betonte Gradwohl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Bundesminister habe sich dem Parlament zur Diskussion zur Verfügung stellen, wenn er schon die demokratischen Gremien nicht einbinde. Die SPÖ fordert daher einen Ausschusstermin spätestens im April mit einer allgemeinen Aussprache und einem Bericht des Bundesministers über den Stand der Verhandlungen in der GAP und dem Review - insbesondere die Position der österreichischen Bundesregierung dazu. Weiters fordert Gradwohl laufende und umfassende Information durch den Bundesminister in schriftlicher und mündlicher Form im österreichischen Parlament. "Es ist höchst an der Zeit, dass Minister Molterer das hohe Haus informiert. Alles andere ist demokratiepolitisch nicht akzeptabel", so Gradwohl abschließend. (Schluss) hm/mp

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