FP-Strache (1): Drogenlenker im Straßenverkehr endlich aus dem Verkehr ziehen

Drogenschnelltests müssen dringend auch in Österreich zur gesetzlich festgelegten Ausrüstung der Polizei für notwendige Straßenverkehrskontrollen gehören

Wien, 12-03-2002 (fpd) - Noch immer gibt es keine gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten um Drogenlenker endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Dieser Zustand muß und kann jetzt endlich beendet werden. Drogenschnelltests die von der Polizei vor Ort durchgeführt werden können, sind heute wissenschaftlich ausgereift und sehr zuverlässig. Ihr flächendeckender Einsatz in Österreich würde das Entdeckungsrisiko für Drogenkonsumenten im Straßenverkehr wesentlich erhöhen und könnte so zusammen mit einer erhöhten Kontrolldichte zu einer erheblichen Reduktion schwerer Verkehrsunfälle - vor allem in der Gruppe der 18 bis 25jährigen Fahrer - beitragen.
Damit wäre es möglich, die leider rasant ansteigenden Zahlen der Drogenkonsumenten im Allgemeinen und speziell im Straßenverkehr, wo sie ein massives Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer darstellen, endlich aus dem Verkehr zu ziehen, berichtete der stellvertretende Klubobmann der Wiener Freiheitlichen GR Heinz-Christian Strache, anläßlich der heutigen FPÖ-Pressekonferenz mit NAbg. Dr. Sylvia Papházy und dem Entwickler des Drogenschnelltestsystems Drugwipe II Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Zimmermann aus der BRD.

Diese von Strache dargelegten Möglichkeiten und Erkenntnisse stützen sich auf Ergebnisse einer Studie (Rosita Studie) der Universität des Saarlandes in Homburg, die dort als Teil eines EU-Projektes von Univ. Prof. Dr. Manfred Möller betreut und abgeschlossen wurden. Im Saarland wurden dabei bei landesweiten Polizeikontrollen Fahrer, bei denen Drogenkonsum vermutet wurde, mit verschiedenen Methoden auf Drogeneinnahme getestet. Die Ergebnisse wurden später durch eine Blutuntersuchung verifiziert, erklärte Strache.

Als besonders wichtig erachtete Strache dabei, dass kein einziger der so geprüften Urin-, Speichel- und Schweißtests falsch negativ vorhergesagt hat, also keinen Wert anzeigte, obwohl tatsächlich Rauschgift konsumiert wurde. Dies sei insofern wichtig, da sonst Vergehen trotz Polizeikontrollen unentdeckt bleiben würden.
Die heute vorhandenen Drogenschnelltests wären daher insgesamt äußerst zuverlässig. In 97,6 Prozent der insgesamt 489 Fälle arbeitete der Test zuverlässig. Bei 107 Tests konnte sogar mehr als eine Drogenart nachgewiesen werden, erläuterte Strache. Das bedeute, daß der Erfolgswert von Drogenschnelltests bereits zwischen 85 und 97 Prozent liege.

Damit haben nach Auffassung von Strache die heute vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, Methoden und Untersuchungsergebnisse die Notwendigkeit der Einführung von Drogenschnelltests für die österreichische Exekutive im Straßenverkehr eindeutig bewiesen. Nur mit einer bundesgesetzlichen Änderung, welche hoffentlich im kommenden parlamentarischen Verkehrssausschuß beschlossen und ermöglicht wird, kann in Zukunft eine sichere Erkennung eines Drogenkonsums im Straßenverkehr, somit zu einer Erhöhung des Verfolgungsdrucks und zu einer Reduktion von schweren Verkehrsunfällen beigetragen werden, so Strache.

Ziel aller österreichischen Politiker muß es sein, durch die Ermöglichung solcher Drogenschnelltests (mit einfacher Mehrheit möglich) und mit einer weiteren möglichen Blutabnahme im Falle eines positiven Ergebnisses (Verfassungsmehrheit notwendig), eine erhebliche Reduktion der Verkehrsopfer in der relevanten Zielgruppe der 18 bis 25-jährigen herbeizuführen, forderte Strache.

Durch die Studie von Prof. Dr. Möller geht eindeutig hervor, daß die Zahl der Getöteten dieser Zielgruppe aus dem Saarland im Untersuchungszeitraum gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 68 Prozent zurückgegangen sei. Die Zahl der Schwerverletzten um 34,4 Prozent. Die vor allem an Wochenenden durchgeführten, nächtlichen Kontrollen hatten sich, unterstützt durch Ankündigungen in den Medien, offenbar bei der Zielgruppe schnell herumgesprochen, so Strache.

Dieses Erfolgsrezept der Drogenschnelltests muß daher umgehend auch in Österreich zur gesetzlich festgelegten Standardausrüstung der Polizei für notwendige und wichtige Straßenverkehrskontrollen gehören, forderte Strache abschließend.

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