Grünewald: Regierung bricht Vier-Parteien-Einigung bei Pflegekarenz

Ohne finanzielle Absicherung wird Pflegekarenz bei sTerbenden zum Privileg der Besserverdienenden

Wien (OTS) "Die Regierung bricht die Vier-Parteien-Einigung zur Pflegekarenz bei Sterbenden. Sie will erfreulicherweise zwar die Möglichkeit der beruflichen Freistellung von Angehörigen und Nahestehenden sterbender Menschen ermöglichen, doch außer dem Recht der Rückkehr in das Arbeitsverhältnis und dem Fortlaufen des Versicherungsschutzes ist im Gesetzesentwurf keinerlei finanzielle Absicherung zu finden. Genau das war aber Bestandteil der Vier-Parteien-Einigung", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

"Ohne eine finanzielle Absicherung, werden es sich viele Menschen nicht leisten können, ihre sterbenden Angehörigen zu pflegen. Damit wird ein Zwei-Klassen-System errichtet. Finanziell Bessergestellte, die sich Dank ihrer Einkommen schon ein angenehmeres und besseres Leben leisten können, können sich ein Sterben in Würde leisten. Ärmere Menschen, der Mittelstand und Mehrkinderfamilien und insbesondere Frauen werden damit erneut benachteiligt. Die vor Monaten erzielte Vier-Parteien-Einigung wollte dies vermeiden und wird nun kalt unterlaufen", so Grünewald.

Möglichkeiten der Finanzierung zu Teilen des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) und aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung sind denkbar und sollten aufgegriffen werden. "Die Pflege sterbender Angehörigen und Nahestehender bringt schwere psychische und körperliche Belastungen. Zu diesen Opfern sollten nicht auch noch existentielle finanzielle Sorgen kommen", so Grünewald.

ÖVP und FPÖ seien an die zahlreichen Gespräche mit der Hospizbewegung und Caritas sowie der Oppostion erinnert, die zu einer ganz anders lautenden Einigung geführt haben. In diesem Sinne begrüßen die Grünen auch die Forderungen der ÖGB Frauen als konstruktive und alternative Vorschläge für mehr an Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit in der Betreuung Sterbender.

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