ÖAMTC: Nettospritpreise müssen auf EU-Niveau sinken

Konsumenten erwarten weiteren Schritt von der österreichischen Mineralölwirtschaft

Wien (ÖAMTC-Presse) - Vor genau drei Jahren, im März 1999, musste bei einem richtungsweisenden Benzinpreisgipfel die österreichische Mineralölwirtschaft unter dem Druck der Autofahrerclubs und Konsumentenverbände die Nettopreise von Benzin und Diesel senken. Seither haben sich dadurch die österreichischen Kraftfahrer mehr als 650 Millionen Euro (rund 9 Milliarden Schilling) an Spritkosten ersparen können. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte: Sprit kostet in Österreich noch immer mehr als im EU-Durchschnitt - bis zu 0,029 Euro (40 Groschen) pro Liter. Bis zum März 1999 betrug der Nettopreis (steuerbereinigt) in Österreich noch bis zu 0,058 Euro (80 Groschen) mehr als im EU-Durchschnitt. Im März 1999 haben sich die Mineralölfirmen mit dem zuständigen Minister darüber geeinigt, dass ab diesem Zeitpunkt die Obergrenze von damals 40 Groschen (0,029 Euro) nicht mehr überschritten werden sollte. Ein mehrstufiger Preissenkungsprozess sollte bewirken, dass in Österreich letztendlich nicht für das selbe Produkt mehr bezahlt werden muss als ein paar Kilometer weiter hinter der Staatsgrenze. "Nun ist es an der Zeit, den Österreich-Zuschlag weiter zu reduzieren. Der ÖAMTC fordert deshalb, eine neue Obergrenze von 0,015 Euro (20 Groschen) festzusetzen und dann binnen Jahresfrist das Ziel 'österreichische Nettopreise auf EU-Niveau' endgültig zu verwirklichen", verlangt die Verkehrswirtschaftsexpertin des Clubs, Elisabeth Brugger-Brandau.

Bis zum Jahr 1996 wurden verschiedene Methoden angewandt, um sicher zu stellen, dass die Konsumenten nicht mehr als gerechtfertigt für den Kraftstoff bezahlen müssen. Nach Phasen der Preisregelung war es zuletzt das sogenannte "Prinzip der gläsernen Taschen". Da aber letztendlich keines dieser Preisregelungssysteme für den Konsumenten, aber auch für die Mineralölfirmen, zufriedenstellend war, wurde ab 22. April 1996 der Markt freigegeben. Die Konsumenten erhofften sich durch die Liberalisierung mit gutem Grund sinkende Preise. Dieser Mechanismus des freien Marktes funktioniert in Österreich jedoch mangels tatsächlich freiem Wettbewerb nur sehr beschränkt. Zu diesem Ergebnis kam auch eine unabhängige Studie über den Kraftstoffmarkt in Österreich, die vom Wirtschaftsforschungsinstitut, Prof. Wilfried Puwein, für das Wirtschaftsministerium erstellt wurde.

Seit der Preisfreigabe wurden die Vergleichsdaten der EU-Mitgliedsstaaten besonders genau beobachtet. Dabei zeigte sich bis ins Jahr 1999, dass Superbenzin (95 Oktan, unverbleit) in Österreich netto stets um rund 0,058 Euro (80 Groschen), Diesel um etwa 0,044 Euro (60 Groschen) teurer war als im EU-Durchschnitt. Nun dürfen es immer noch bis zu 40 Groschen (0,029 Euro) sein.

Dieser "Österreich-Zuschlag" kann nach Ansicht des Clubs nun nicht mehr argumentiert werden. Der österreichischen Mineralölwirtschaft wurden immerhin bis heute drei Jahre zugestanden, um ihr Preisniveau dem europäischen Markt anzugleichen. Aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung stellt der Vergleich der österreichischen Nettopreise mit Nettopreisen im EU-Durchschnitt ein brauchbares und faires Maß dar. "Die Mineralölwirtschaft hatte drei Jahre lang Zeit, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Eine weitere Preissenkung im Verhältnis zum EU-Durchschnitt ist daher hoch an der Zeit", betont Brugger-Brandau. Niedrigere Nettospritpreise bedeuten für den Verbraucher auch niedrigere Bruttopreise an den Zapfsäulen.

Der ÖAMTC fordert daher:

* Die sofortige Senkung der bisherigen 40-Groschen-Obergrenze auf 0,015 Euro.

* Die Angabe einer Frist seitens der Mineralölwirtschaft, zu welchem Zeitpunkt österreichische Nettopreise auf EU-Niveau erreicht werden sollen.

* Die Förderung des Wettbewerbs innerhalb der österreichischen Anbieter durch verschiedene Maßnahmen, insbesondere der Überprüfung der Marktzugangsmöglichkeiten für Nicht-Markentankstellen (Freie, Diskonter) und Maßnahmen zur Beseitigung des massiven West-Ost-Gefälles.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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