Stoisits: Exekutive muss Einhaltung der Menschenrechte garantieren

Marcus Omofuma kam aufrgund ‚eine gängigen Praxis’ zu Tode

OTS (Wien) - "Es muss von den Ressortverantwortlichen sichergestellt werden, dass von der österreichischen Polizei nicht mehr gefoltert und geknebelt wird. Respekt und Achtung vor den Menschenrechten muss in der Exekutive im Jahr 2002 garantiert sein", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Angesichts des heute im Nachrichtenmagazin ‚Format’ veröffentlichten Berichtes über einen Bericht des Leiters der Kriminalpolizei am Flughafen Wien Schwechat, welcher aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grün-Abgeordneten im Jahr 1993 verfasst wurde, verweist Stoisits neuerlich auf die Notwenigkeit und Dringlichkeit der Aufklärung der politischen Verantwortung in diesem Zusammenhang.

"Die strafrechtliche Klärung vor dem Richter, welche jetzt gerade in Gange ist, ist ein wesentlicher Teil zur Aufklärung rund um den Tod von Marcus Omofuma. Die Frage der politischen Verantwortung über die gängige Praxis des Knebelns aufgrund derer Marcus Omofuma zu Tode gekommen ist, darf jedoch nicht in den Hintergrund gedrängt werden ", so Stoists.

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