Lunacek: Ferrero muss bei Aktueller Aussprache im Parlament Aufklärung leisten

Rolle des Innenministeriums ebenfalls aufklärungsbedürftig

OTS (Wien) - "Außenministerin Ferrero-Waldner wird ausreichend Gelegenheit haben über angebliche oder tatsächliche Missverständnisse, Sprachregelungen oder andere Kommunikationsstörungen in ihrem Ministerium, das sie augenscheinlich nicht im Griff hat, Rede und Antwort zu stehen. Bei der ‚Aktuellen Aussprache’ im Hauptausschuss des Parlaments am kommenden Dienstag, welche auf Verlangen der Grünen stattfindet, hat die Ministerin einiges an Aufklärung in der Causa ‚Kosovo und Vorwürfe gegen den österreichischen UNO-Polizisten’ zu leisten. Sämtliche bisherigen Aussagen von Ferrero-Waldner sind an Widersprüchlichkeit oder an Belanglosigkeit nicht zu überbieten und sind einer Außenministerin nicht würdig ", so heute die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

"Parallel dazu fordern wir auch einen detaillierten Bericht über das Agieren des Innenministeriums: Wie, wann, was, in welcher Reihenfolge und mit welchem Auftrag ist in der Folge der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den österreichischen UNO-Polizisten tatsächlich geschehen? Das Innenministerium spielt in diesem Zusammenhang eine ebenfalls höchst fragwürdige und dubiose Rolle, die der dringenden Aufklärung bedarf", schließt Lunacek.

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