Kräuter: Pragmatisierung unverzichtbar

Fordere Außerstreitstellung von Riess-Passer im Interesse des Steuerzahlers

Wien (SK) Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter reagiert am heutigen Sonntag auf verschiedene aktuelle Pressemeldungen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Pragmatisierung. Kräuter:
"Vizekanzlerin Riess-Passer hat sich für eine Beibehaltung des absoluten Kündigungsschutzes in den Bereichen Justiz, Exekutive und Bundesheer ausgesprochen. Was in dieser Aufzählung auffallend fehlt, ist der Rechungshof. Eine Klarstellung ist daher dringend gefordert!" ****

Für Kräuter wäre ohne Pragmatisierung der Rechnungshofprüfer die unabhängige Arbeit des Rechnungshofes als Organ des Nationalrates im Sinne der Bundesverfassung in keiner Weise gewährleistet. Kräuter:
"Ohne Kündigungsschutz könnten Dienstvorgesetzte ebenso wie zu überprüfende Stellen wie Bundesministerien und andere öffentliche Bereiche auf die Prüfer Druck ausüben und dadurch unliebsame Prüfungen im Ergebnis beschönigen oder überhaupt unterdrücken." Wenn die Vizekanzlerin die Pragmatisierungsdiskussion führe, die durchaus in einigen Bereichen ihre Berechtigung hätte, müsste im Interesse des Steuerzahlers die Unabhängigkeit des Rechnungshofes klar und eindeutig außer Streit gestellt werden.

Ergänzend verweist Kräuter auf die Aussage des Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler von der Vorwoche, wonach "ohne die Pragmatisierung der Rechnungshofprüfer die uabhängige Arbeit des Rechnungshofes nicht gewährleitet sei". Kräuter: "Die klare Positionierung des Präsidenten lässt nichts an Deutlichkeit vermissen, eine Reaktion und Klarstellung der Vizekanzlerin ist überfällig!"

Abschließend verweist Kräuter auf einen von Franz Fiedler kürzlich präsentierten Entwurf eines neuen Dienstrechtes für den Rechnungshof:
"Bei der Umsetzung eines neuen Dienstrechtes für den Rechnungshof muss die Unabhängigkeit der Rechnungshofprüfer ein für allemal außer Streit gestellt werden." (Schluss) se/mh