Bures: Postenschacher in den Ministerien ist "unverantwortliche Verschwendung personeller und finanzieller Ressourcen"

Wien (SK) "Statt für die Menschen zu arbeiten, sichert sich Blau-Schwarz mit voller Kraft die eigene Macht, entmachtet oder entlässt verdiente und hoch qualifizierte Mitarbeiter und besetzt die Schlüsselstellen mit Parteigängern", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag den unverschämten Postenschacher unter Blau-Schwarz im Sozial-, Innen- und Verkehrsministerium. Wie "profil" berichtet, werde unter dem Vorwand Verwaltungsreform der personelle Kahlschlag ganzer Verwaltungseinheiten betrieben. "Die blaue Umfärbung allein im Sozialministerium kostet die Steuerzahler mehr als 30 Millionen Schilling", erklärte Bures. Diese noch nie da gewesene Form der Verschwendungs- und Umfärbungspolitik mache deutlich, wo die Regierung ihre Prioritäten setzt: "Blau-Schwarz betrachtet die Republik als ihr Eigentum, als Spielwiese für ihre anti-demokratische Machtpolitik. Für die tatsächlichen und dringlichen Herausforderungen wie die Rekord-Arbeitslosigkeit, die notwendige Steuerentlastung für Klein- und Mittelverdiener und Betriebe, die in Mitarbeiter investieren, die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Ankurbelung der Konjunktur bleibt da keine Zeit mehr." ****

Bures verwies auf das aktuellste Beispiel von Postenschacher im Sozialministerium: Um mit dem Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Helmut Günther als "Stabschef für Supportfunktionen" einen Politikkommissar ins Ministerium zu hieven, löst Haupt eine ganze Sektion auf.

"Geradezu lächerlich" sind für Bures angesichts der schwarzen Besetzungspolitik im Innenministerium - "profil" schreibt von einer "schwarzen Dampfwalze" - die treuherzigen Beteuerungen Innenminister Strassers, es gehe ihm um ein "rot-weiß-rotes Ministerium". Strasser, der seinen Beinamen "Man in black" nicht unverdienter Weise trägt, war ein "Umfärber der ersten Stunde", so Bures.

Der Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Riess-Passer warf Bures vor, mit der Verwaltungsreform und dem Frühpensionierungsprogramm, das eine Frühpensionierung bereits mit 55 Jahren ermöglicht, die Grundlage für diesen unvergleichlichen Postenschacher und diese unverantwortliche Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen geschaffen zu haben. (Schluss) se/mh