Konency: Regierung Neu = Zudecken, Wegschauen und Mauscheln

Wien (SK) Die Vorgangsweise der Regierung im Zusammenhang mit dem Repatriierungsskandal des österreichischen UNO-Soldaten aus dem Kosovo zeige wieder einmal klar das rechtsstaatlich und demokratiepolitische Unverständnis der Schüssel-Riess-Passer-Koalition, kritisierte der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weitere aktuelle Beispiele: In Kärnten boykottiert die FP-Fraktion einen legitimen Untersuchungsausschuss über die Irak-Reise boykottiert. Im Nationalrat lehnen die beiden Regierungsfraktionen immer wieder Oppositionsanträge auf Einrichtung von Untersuchungsausschüssen ab, um sich nicht einer demokratischen Kontrolle unterziehen zu müssen. ****

"Diese Regierung versucht immer wieder, demokratische Kontrolle zu umgehen und rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen", betonte Konency.

Der Repatriierungsskandal sei systemimmanent und manifestiere das mangelnde demokratie- und rechtsstaatliche Selbstverständnis dieser Regierung nur einmal mehr, betonte Konency, der gleichzeitig auf die Einbringung einer Dringlichen Anfrage durch die SP-Bundesratsfraktion in der Causa Repatriierung des UNO-Soldaten an Strasser und Ferrero-Waldner aufmerksam machte. (Schluss) se/mm

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