ARMUTSKONFERENZ: 1 Jahr Aktionspläne gegen Armut und Ausgrenzung: Dürftige Bilanz

Armutskonferenz trifft Nobelpreisträger und Armutsforscher Amartya Sen

Wien (OTS) - Genau vor einem Jahr veröffentlichte die ARMUTSKONFERENZ ihre Vorschläge für den nationalen Aktionsplan gegen Armut, zu dem sich die europäischen Regierungen am EU-Gipfel in Nizza verpflichtet hatten. Das Engagement der österreichischen Regierung hält sich in Grenzen, bedauert die Armutskonferenz, die am Montag in Wien den Nobelpreisträger für Ökonomie und Armutsforscher Amartya Sen treffen wird.

Statt in die aktive Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte zu investieren werden die Mittel dafür eingefroren und sogar erfolgreiche Projekte für Langzeitarbeitslose gekürzt Statt die Modelle bedarfsorientierter Grundsicherung weiterzuentwickeln, sind die Arbeiten dazu im Ministerium schubladisiert. Von Einbeziehung der Betroffenen und von Sozialinitiativen, wie im Aktionsplan verlangt, haben wir seither nichts mehr gehört.

Wenn der politische Wille da ist, kann Armut massiv reduziert werden.", konstatiert die ARMUTSKONFERENZ. "Die Sozialhilfe ist in ihrer Qualität stark reformbedürftig. In die Brücken zum Arbeitsmarkt für Benachteiligte ist zu investieren. Die rechtliche Diskriminierung von MigrantInnen beim Zugang zum sozialen Wohnbau, zum Arbeitsmarkt und zu Mitbestimmung ist aufzuheben. Sozialpolitische Maßnahmen für Menschen mit psychischen Problemen müssen endlich ergriffen werden. Politische und rechtliche Maßnahmen, die zur Stigmatisierung von Suchtkranken, Haftentlassenen oder Obdachlosen beitragen, sind zurückzunehmen.

Von Amartya Sen haben wir gelernt, daß Armutsbekämpfung auf einen modernen Sozialstaat setzt, der Benachteiligte nicht bevormundet, sondern ihre Freiheitsmöglichkeiten und Wahlchancen vergrößert. Denn:
"Armut heißt nicht nur ein zu geringes Einkommen zu haben, sondern bedeutet einen Mangel an Möglichkeiten, um in den zentralen gesellschaftlichen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Sozialkontakte oder Arbeitsmarkt zumindest in einem Mindestmaß teilhaben zu können.", so die ARMUTSKONFERENZ.

"Das mangelnde Engagement der Regierung", so die ARMUTSKONFERENZ, "zeigt, daß es stärkere Verbindlichkeiten braucht, um Regierungen zu Anstrengungen in der Armutsbekämpfung zu veranlassen. Die Armutskonferenz fordert die gleichen Anstrengungen in der Armutsbekämpfung wie in der derzeitigen Budgetpolitik. "Dazu braucht es von EU-Seite hard rules statt soft laws, also bindende Regelungen anstatt der weichen Vorschläge wie die in Nizza verabschiedete Soziale Agenda sie darstellt. Wir brauchen ein Maastricht für die Soziale Agenda."

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