Muzik: Verkehr: Keine Planungen des Landes NÖ für Straßen Richtung Osten?

Wo sind Konzepte und Finanzierungszusagen für Nordautobahn, neue Grenzübergänge und wichtige Ortsumfahrungen

St. Pölten, (SPI) - "Angesichts dieser ‚Eröffnung' des neuen Verkehrsministers Mathias Reichhold kann man nur mehr die Hände zusammenschlagen. Entweder zeigt sich der neue FPÖ-Verantwortungsträger bereits in den Ersten Tagen seiner neuen Tätigkeit überfordert, oder die verantwortlichen Politiker des Landes Niederösterreich, allen voran Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll, haben in den vergangenen Jahren wirklich nur ‚Schaumschlägerei' betrieben", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, die Aussagen Reichholds, wonach im Verkehrsministerium "praktisch nichts" aus Niederösterreich über wichtige Straßen- und Schienenausbauvorhaben Richtung Osten vorläge.****

In einem muss man Reichhold selbstverständlich recht geben. Es ist dem verantwortlichen Landesverkehrsreferenten Pröll nicht gelungen, auch nur für ein einziges Verkehrsprojekt eine bindende Finanzierungszusage und damit einen sicheren Baubeginn zu erhalten. Alle sogenannten "Verhandlungen" mit den Vorgängern Reichholds, und das waren nicht wenige, waren damit nicht mehr als Auftritte zur Beruhigung der Öffentlichkeit, die seit Jahren die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte in der Ostregion einfordert. "Besonders an der Grenze des ehemaligen Eisernen Vorhangs zur Slowakei und Tschechien gibt es einen massiven infrastrukturellen Nachholbedarf. Eine wichtige Maßnahme zur Einleitung eines wirtschaftlichen Aufholprozesses des Wald- und Weinviertels ist die Schaffung von leistungsfähigen Straßen- und entsprechenden Brückenverbindungen. Das Wald- und Weinviertel harrt noch immer der von Pröll angekündigten Ausbauoffensive beim Verkehr. Statt ständig neuen Versprechungen sollte der verantwortliche Landesverkehrsreferent endlich einmal mit definitiven Finanzierungszusagen aus Wien aufwarten können. Keine einzige Pröll-Zusage im Verkehr ist in den vergangenen Jahren realisiert worden. So kann es nicht weitergehen", so Muzik.
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