FREUND: VEREINSRECHT WIRD ENTRÜMPELT UND BÜRGERNAH
Vereinsgründungen werden ab 1. Juli 2002 billiger
Wien, 10. März 2002 (ÖVP-PK) "Mit dem Vereinsgesetz 2002, das kommende Woche im Justizausschuss zur Debatte steht, wird das Vereinsrecht modernisiert und von unnötigem Ballast für Funktionäre befreit", verwies heute, Sonntag, der ÖVP-Abgeordnete Karl Freund auf den konzentrierten Abbau von Mehrgleisigkeiten, die Vereinfachungen bei Vereinsgründungen und das verbesserte Bürgerservice. "Hier zeigt sich einmal mehr, dass die über 100.000 Vereine in Österreich für uns Priorität haben. Ihre Tätigkeit ist für die Lebensqualität der Menschen und für die Solidargemeinschaft generell unersetzbar. Daher war es notwendig, Verordnungen und Richtlinien, die zum Teil bis ins Jahr 1867 zurückgreifen, neu zu ordnen und auszumisten", betonte Freund, der selbst Mitglied zahlreicher Vereine ist und daher aus eigener Erfahrung die Problematik gut kennt . ****
Die neuen Haftungsbestimmungen würden nicht nur mehr Klarheit, sondern vor allem mehr Sicherheit für die Vereinsobmänner bringen. Denn dieser wird in Zukunft nicht mehr als Privatperson mit seinem Vermögen haften, sondern wie der Geschäftsführer einer Ges.m.b.H. haftet der Verein über sein Vermögen. Auch die Gründung von Vereinen werde verbessert und vereinfacht. Ein Exemplar - statt wie bisher drei Exemplare - der Vereinsstatuten ist ausreichend. "Das spart Geld und Zeit", so Freund. Die Einrichtung eines zentralen Vereinsregisters werde die Ausfertigung eines Registerauszuges österreichweit schneller ermöglichen. Sie ist zudem gebührenfrei.
VORAUSEILENDE PANIKMACHE DER SPÖ GING VÖLLIG DANEBEN
"Ein Raunen ging durchs Land, als die SPÖ vor etwa zwei Monaten in ihrer bewusst populistischen Angstmache vor allem die kleineren Vereine verunsicherte. Von möglichen Steueranschlägen auf die Vereine war die Rede, obgleich der Entwurf zum neuen Vereinsrecht noch nicht einmal auf dem Tisch lag", kritisierte Freund. Das nun vorliegende Konzept zeige eindeutig, dass es zu keinen steuerlichen Veränderungen oder gar Verschlechterungen für die Vereine kommen werde. Das einmal im Jahr stattfindende Fest des Sport-, Musik- oder örtlichen Kulturvereines sei auch in Zukunft steuerfrei. Dies gelte ebenso für Sozial-vereine, wie etwa Rotes Kreuz, Rettet das Kind oder die Krebshilfe. "Der Versuch der Sozialdemokraten, unsere gut bewährten und für das gesellschaftliche Leben so wichtigen Vereine gegen die Regierung aufzuhetzen, ist völlig daneben gegangen", betonte Freund und verwies einmal mehr darauf, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Vereine in Österreich besonderen Schutz und Förderung genieße. (Schluss)
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