FORMAT: Brisantes Dokument beweist: Innenministerium war seit 1993 im Detail von Knebelungen von Schubhäftlingen informiert

Vor Löschnak, Einem und Schlögl-Aussagen im Omofuma-Prozeß packt der Ex-Kripo-Chef am Flughafen Schwechat, Alfred Rupf, aus: Mundverklebungen wurden vom Ministerium als ,Notwehr" gebilligt

Wien (OTS) - Ein brisantes Schreiben beweist, dass das Innenministerium seit Juni 1993 im Detail von Knebelungen von Schubhäftlingen informiert war. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner Montags-Ausgabe. In einem bislang unter Verschluß gehaltenen Bericht an das Innenministerium vom 7. Juni 1993, Sektion für Fremdenwesen, beschreibt der damalige Kripo-Chef des Flughafens Wien, Alfred Rupf, detailliert wie seine Beamten in der Regel mit renitenten Schubhäftlingen umgingen. Konkret schildert der mittlerweile pensionierte Polizist die Abschiebung eines Nigerianers am 3. April 1993. Rupf: "Da bereits zahlreiche Beamten der hiesigen Grenzkontrollen zum Teil schwere Bissverletzungen durch Nigerianer erlitten haben und es für Menschen keine Beißkörbe gibt, wurden ihm (dem Schubhäftling, Anm.) zum Zwecke des Selbstschutzes vor der Verbringung auf die Maschine OS 235 nach Rom der Mund mittels eines Klebebandes zugeklebt."

Die Schilderung Rupfs gipfelt in der Anmerkung, dass zwar nicht allen Schubhäftlingen generell ein Knebel verpasst wird, wohl aber zumindest in jenen Fällen, "wo bereits meistens ein Beamter gebissen wurde." Damit ist klar, dass die österreichische Exekutive die Knebelungspraxis zumindest seit 1993 mit Billigung des Innenministeriums angewandt hat. Dem Rupf-Bericht lag eine parlamentarische Anfrage der Grünen zugrunde, denen der Vorfall am Flughafen zu Ohren gekommen war. Doch der Bericht des Flughafenpolizisten wurde vom damaligen Innenminister Franz Löschnak in einer höchst gefilterten Art im Parlament beantwortet. Auf die Frage der Grünen, ob Beamte regelmäßig Klebebänder verwenden würden, um Schubhäftlingen das Gesicht zu verpicken, anwortete Löschnak mit:
"Nein."

Löschnak und sein für das Fremdenwesen zuständige Sektionschef Manfred Matzka sahen damals laut Auskunft vom Ex-Kriminalisten Rupf auch keinen Grund die Abschiebepraxis zu ändern. Rupf gegenüber FORMAT: "Mir ist aus dem Ministerium gesagt worden, dass das Mundverkleben quasi unter Notwehr fällt."

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