"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Realitätsverweigerer" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 10.03.2002

Graz (OTS) - Natürlich ist es Unsinn, wenn Peter Westenthaler hinaus posaunt, dass Österreich kein Einwanderungsland war, keines ist und auch keines wird. Das ist eine groteske Leugnung der Wirklichkeit. Fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung sind Ausländer. Ihre Zahl hat sich zwischen 1985 und 1995 sogar mehr als verdoppelt und ist seither zwar deutlich langsamer, aber doch weiter gewachsen.

Der blaue Klubobmann ist nicht der einzige Realitätsverweigerer. Man darf ihm unterstellen, dass er es bewusst tut, um seiner Klientel zu signalisieren, die FPÖ mache die Grenzen dicht und hole nach, was die bisherigen Regierungen versäumt haben.

Bei seinem Versuch, die Tatsachen zu verschleieren, helfen ihm die Gegner, indem auch sie schwarzweiß malen. Das beginnt schon damit, dass die Begriffe durcheinander geworfen werden. Man macht sich nicht die Mühe, zwischen Flüchtlingen, Asylsuchenden und Einwanderern zu unterscheiden. Es entsteht das Zerrbild eines herzlosen Staates, obwohl Österreich während und nach dem Krieg im zerfallenden Jugoslawien mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere, weit größere Länder. Viele, die bei Nacht über die grüne Grenze kommen, fliehen nicht vor Gewalt und Verfolgung, sondern suchen ein besseres Leben.

Das Paradies gibt es nicht. Nur wenige, die zu uns kommen wollen, können auch kommen. Es können lediglich jene kommen, von denen die Regierung will, dass sie kommen. Der Zuzug ist nach dem geplanten Fremdengesetz im Grunde nur für die so genannten Schlüsselarbeitskräfte möglich. Wie schnell sich die Schätzungen über den Bedarf ändern, zeigte das letzte halbe Jahr, als sich die Konjunktur rapid verschlechterte und der Ruf nach Computerspezialisten aus Indien rasch verstummte.

Derzeit haben wir das Problem einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit unter Ausländern. Die Befürchtung, dass durch die Ausdehnung der Saisonnierregelung noch mehr Ausländer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, ist ernst zu nehmen, weil durch die Verlängerungsmöglichkeit bei nur zweimonatiger Unterbrechung aus dem Saisonarbeiter ein Gastarbeiter werden kann. Die Gewerkschaft sollte stark genug sein, um einen Missbrauch zu verhindern.

Manche Klagen klingen zu schrill. Was lässt sich gegen die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, wirklich einwenden? Ohne Zwang geht es letztlich nicht und nicht jede Sanktion ist eine Schikane. Wichtiger als der Streit ums Prinzip ist die Frage, ob hundert Stunden genügen, um die Sprache zu erlernen, und ob das Angebot an Deutschkursen ausreichend ist.

Hier ist die Regierung beim Wort zu nehmen. Die Praxis wird zeigen, ob sie von Integration bloß spricht, aber Diskriminierung meint. Die Doppelzüngigkeit ist auch anderswo Methode: Die Stadt Wien begrüßt die Zuwanderer mit Broschüren, verweigert ihnen jedoch die Gemeindebauten.

Immigration und Integration sind nur zu oft das Exerzierfeld für Populisten und Utopisten. Gesucht ist der Mittelweg zwischen ängstlicher Abschottung und schrankenloser Öffnung. Das neue Fremdengesetz ist es noch nicht. ****

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