ÖGB-Leutner: Einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gibt es noch nicht

Abfertigung Neu ist noch immer Abfertigung

Wien (ÖGB). "Äpfel mit Birnen vermischt" habe Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein im heutigen Radio-Mittagsjournal, stellt der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, klar. So sei der einheitliche ArbeitnehmerInnenbegriff noch immer nicht verwirklicht und die Abfertigung Neu sei keine betriebliche MitarbeiterInnenvorsorge, sondern noch immer eine Abfertigung.++++

"Jahrelang hat der ÖGB und seine Gewerkschaften mit der 'Aktion Fairness' die Angleichung der Rechte der ArbeiterInnen an jene der Angestellten gefordert. Die ÖVP hat das immer wieder verhindert", klärt Leutner auf. Die von der derzeitigen Regierung beschlossene Regelung habe die unterschiedlichen Rechte zwar teilweise angeglichen, wesentliche Unterschiede wie etwa im Bereich der Kündigungsfristen seien aber noch immer vorhanden. Leutner: "Und diese kleine Angleichung hat gleichzeitig dazu geführt, dass sich die Arbeitgeber 220 Millionen Euro jährlich ersparen. So wurden der Postensuchtag gestrichen und das Urlaubsentgeld gekürzt."

Äpfel mit Birnen verwechselte Bartenstein offensichtlich auch bei der Abfertigung Neu. Leutner: "Die von den Sozialpartnern ausverhandelte neue Regelung die nun von der Regierung übernommen wurde hält fest, dass es auch in Zukunft Abfertigung Abfertigung ist. Von einer betrieblichen Mitarbeitervorsorge kann keine Rede sein."

Der Leitende Sekretär des ÖGB fordert Bartenstein und die Regierung auf bei der Steuerreform endlich klar Position zu beziehen. Leutner: "Seit zwei Jahren wurden die ArbeitnehmerInnen ständig belastet. Jetzt müssen sie endlich spürbar entlastet werden bzw. die Belastungen sind zurückzunehmen."(ff)

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