Bösch: "Budgetsanierung und Landesverteidigung sind vereinbar"

"Nulldefizit und Steuerreform kein Widerspruch zur Beschaffung von Abfangjägern"

Wien, 2002-03-09 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnet die steuerliche Entlastung der Bürger im Jahre 2003 als oberstes Ziel der blau-schwarzen Reformregierung. Dies werde nach einer Umkehr der sozialistischen Schuldenpolitik und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung auch möglich sein. Den durch den konsequenten Sanierungskurs erreichten finanziellen Handlungsspielraum werde man dann in jene Bereiche investieren müssen, in denen die bisherigen Regierungen versagt hätten. Dazu zählten auch die Landesverteidigung und besonders die Luftraumüberwachung. ****

Wichtigstes Faktum in der Diskussion über die Draken-Nachfolge sei dabei, daß sich der Ankauf von neuen Abfangjägern erst in der nächsten Legislaturperiode finanziell auswirken würde. Damit würden die ambitionierten Ziele des Nulldefizits 2002 und der Steuerreform 2003 in keinster Weise gefährdet. In dieser Legislaturperiode seien jedoch die Beschlüsse zur Nachbeschaffung zu fassen, so sehe es die Regierungsvereinbarung auch vor.

Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung des Auftrages zur Landesverteidigung sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten. Österreich sei schon seit Jahren das absolute Schlußlicht aller Industrieländer hinsichtlich der Dotierung der Landesverteidigung. Es sei jedoch unabdingbar, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt bleibe. Die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Arbeitsteilung in einem Militärbündnis Luftraumüberwachung hinkünftig ersparen zu können, bezeichnet Bösch als eine mögliche Variante der zukünftigen Entwicklung. Diese zeichne sich in der Realität aber noch in keiner Weise ab, da Österreich der NATO nicht angehöre und die gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur dies nicht vorsehe.

Selbstverständlich sei eine intelligente Finanzierung besonders in Zeiten des Sparens notwendig. Gerade im Bereich der Rüstungsbeschaffung seien hier durch Kompensationsgeschäfte und wirtschaftliche Kooperationen volkswirtschaftlich interessante Möglichkeiten gegeben.

Unter Abwägung all dieser Argumente sieht Bösch keinen Widerspruch zwischen Budgetsanierung und glaubwürdiger Sicherheitspolitik. Es sei lediglich notwendig, so Bösch abschließend, einen verantwortungsvollen Schritt nach dem anderen zu setzen. (Schluß)

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