Feurer: Massive Verschlechterungen für Vereine durch neues Vereinsgesetz

Rückgang von Freiwilligen für Funktionen und Mitarbeit zu befürchten

St. Pölten, (SPI) - "Das von der Bundesregierung geplante neue "Vereinsgesetz 2002" bringt massive Verschlechterungen für die Vereine, die ehrenamtlichen Funktionäre und für die Hunderttausenden Freiwilligen. Es ist zu befürchten, dass angesichts der neuen bürokratischen Hindernisse, der überzogenen Verschärfung der Haftungsregelungen sowie die aufwendigen Rechnungslegungsvorschriften immer weniger Menschen bereit sein werden, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Massiv verschlechtern wird sich auch die finanzielle Situation der Vereine: Die Bundesregierung plant nämlich die verstärkte Besteuerung der Vereinsfeste und Veranstaltungen, der einzigen Finanzierungsquelle vieler Vereine kleinerer und mittlerer Größe", kritisiert SPNÖ-LAbg. Werner Feurer das blauschwarze Ansinnen zur "Ausdünnung des Vereinslebens".****

Die Interessen der Vereine werden einfach überfahren, ihre Bedenken ignoriert. Mit einer kleinen Handvoll großer Vereine hat sich die Regierung arrangiert, auf der Strecke bleiben die Tausenden kleinen Vereine, angefangen vom Dorfverschönerungsverein bis zum Musikverein, deren Anliegen nicht gehört werden. Überreglementierungen, die Vereine beinahe wie Firmen behandeln, Rechnungslegungsvorschriften, die für kleine Vereine beinahe einen hauptamtlichen Buchhalter notwendig machen und Aufsichtspflichten für Vereinsfunktionäre, die fast ein Studium der Rechtswissenschaften erfordern, werden sich auf die Vereinsszene nicht positiv auswirken. Eingeschränkt wird zusätzlich die Vereinsautonomie, was bedeutet, dass weniger Vereine gegründet werden. "Statt das Vereinsleben aktiv zu fördern und den Hunderttausenden Freiwilligen zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen, macht ihnen diese Bundesregierung das Leben schwerer. Es droht ein Ausdünnen der Vereinsszene und damit das Ende für viele Aktivitäten und Freizeitangebote in den Städten und Gemeinden Niederösterreichs", so Feurer.
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