FORMAT: Außenministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen UN-Behörden

Beamte der Vereinten Nationen hätten im Fall des mutmaßlichen "Folterpolizisten" Martin A. "grundlegende Menschenrechte des Beschuldigten verletzt"

Wien (OTS) - Das österreichische Außenministerium erhebt in einem internen Bericht schwere Vorwürfe gegen die Behörden der Vereinten Nationen im Kosovo. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Bei ihren Ermittlungen gegen den mutmaßlichen "Folterpolizisten" Martin A. hätten UN-Beamte "grundlegende Menschenrechte des Beschuldigten verletzt", heißt es in einer FORMAT vorliegenden Weisung des Außenministeriums an die österreichische Botschaft in New York. Das Papier ist als Argumentationsgrundlage für die österreichischen UN-Diplomaten bei Verhandlungen mit dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen gedacht. "Ein strafrechtliches Verfahren (gegen Martin A., Anm.) sollte ausschließlich in Österreich vor österreichischen Gerichten erfolgen", hält das Papier weiter fest.

Zudem enthält die Weisung Vorwürfe gegen Michael Steiner, den Chef der UN-Mission im Kosovo (UNMIK): Steiner (der ehemalige außenpolitische Berater des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder) habe sich geweigert, den österreichischen Botschafter in Belgrad Hanns Porias zu empfangen, um den Fall Martin A. zu klären. Das Vorgehen Steiners habe "Befremden ausgelöst und wird als absolut unannehmbar erachtet", schreibt das Außenamt.

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